Julia Verlinden - Mitglied des Bundestages (MdB)

"Jahr für Jahr explodieren die Kosten für Straßenbauprojekte in Niedersachsen. Das hat einen Grund: Sie wurden von Anfang an brutal schöngerechnet. Die wahren Kosten und die Wirtschaftlichkeit interessieren Andreas Scheuer nicht die Bohne. Im Bundesverkehrsministerium wird reine Straßenbeton-Politik gemacht. Das Geld, das im Straßenbauetat verpulvert wird, fehlt für dringend benötigte Investitionen in ein besseres Schienennetz, sichere Radwege und saubere Busse in Niedersachsen.

Die A20 ist ein Paradebeispiel dafür, was im Bundesverkehrsministerium unter CSU-Führung grundsätzlich falsch läuft. Von Anfang an waren die Kosten künstlich niedrig und der verkehrliche Nutzen hochgerechnet worden. Nur so schaffte es dieses sinnlose Prestigeprojekt überhaupt in den Bundesverkehrswegeplan. Innerhalb weniger Jahre sind die Kosten durch die Decke geschossen. Die Autobahn 20 ist weder wirtschaftlich noch verkehrlich notwendig. Im Gegenteil: Wer von verkehrlichen Entlastungen spricht, ignoriert die offiziellen Prognosen: Die A20 würde für noch mehr Verkehr in der Region sorgen. Kein einziges Verkehrsproblem wird so gelöst. Minister[1]Spatenstich sind PR-Termine bei Baufreigaben aber wichtiger als Wirtschaftlichkeit, nachhaltige Mobilität oder Klimaschutz.

Der Neubau der A20 zerstört eine intakte Kulturlandschaft, wertvollen Wald und würde ein europäisches Naturschutzgebiet (FFH-Schutzgebiet) durchschneiden. Das ist in Zeiten der Klimakrise und des massiven Verlusts der Artenvielfalt vollkommen absurd. Die EU macht Druck, dass wir unsere FFH-Gebiete schützen, Scheuer zerstört sie mit neuen Autobahnen. Wir dürfen unsere natürlichen Lebensgrundlagen nicht dem Straßenbauwahnsinn opfern. Das konterkariert alle Bemühungen für eine klimafreundliche Mobilität.

Wir brauchen beim Straßenbau endlich eine Kostenwahrheit. Das Schönrechnen von Projekten muss endgültig aufhören. Es braucht nicht weniger als eine solide und transparente Darstellung der Kosten bei der Projektplanung und eine ehrliche Berechnung der Wirtschaftlichkeit von Straßenbauprojekten. Würden die tatsächlichen Kosten und die Umwelt- und Klima-Belastung von Straßenbauprojekten mit einberechnet, würde in Niedersachsen kein weiterer Autobahnkilometer gebaut.

Niedersachsens Straßennetz ist fertig. Wir brauchen keine neuen Straßen, sondern ein Klima-Straßenbau-Moratorium. Niedersachsen Verkehrsminister Althusmann hilft Scheuer dabei das Land mit immer neuen Straßenbauprojekten zuzubetonieren - als ob es keine Klimakrise gäbe. Zugleich fehlt das Geld, um das Bus- und Bahnangebot im Land auszuweiten. Das darf so nichtweitergehen.“

Gemeinsames Statement von MdB Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion und Sprecher der niedersächsischen Landesgruppe der Grünen im Bundestag und MdB Dr. Julia Verlinden, energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion und Abgeordnete aus der Region Lüneburg:

Hintergrund:

Das Bundesverkehrsministerium hat  auf eine Anfrage zum Autobahnprojekt A20 geantwortet, hier die wesentlichen aussagen:

- da sich das Projekt zum Großteil noch im Planfeststellungsverfahren befindet liegt noch kein vollziehbares Baurecht vor - und daher ist auch nicht planbar, wann das Projekt fertiggebaut sein soll - die Kosten des Projektes haben sich seit 2003 von 844,1 Mio. Euro auf 2,576 Mrd. Euro in 2021 erhöht (Verdreifachung der Kosten; absolut: + 1,731,9 Mrd. Euro)

 - 2016 lag das Nutzen-Kosten-Verhältnis bei 1,9, aktuell (2021) liegt es nur noch bei 1,8 (ein Minus von 0,1)

- das BMVI rechnet damit, dass 2030 zw. 21.500 und 45,800 Pkw und zw. 3.220 und 8.230 Lkw auf dem Streckenabschnitt je Tag verkehren werden (letzte Prognose aus 2016, mit Ergänzungen 2018; eine erneute Aktualisierung ist nicht geplant)

 - 143,95 Mio. Pkw-Kilometer /Jahr werden durch den Bau der A20 induziert - das bedeutet, dass hier zusätzlicher Verkehr erzeugt wird, wo vorher keiner war

 - durch den Betrieb der A33 wird nach Fertigstellung des Projektes der CO2-Ausstoß um 48.689,94 Tonnen / Jahr zunehmen, wie CO2-intensiv der Bau der Straße ist, ist nicht darstellbar, denn hierfür gebe es keine Analysemethoden

- durch das Bauprojekt sollen 645 ha Fläche versiegelt werden, davon 88 ha in Landschaftsschutzgebieten/ Umweltschutzgebieten und 3,25 ha im FHH-Gebiet sowie 71 ha im Wald/Forst (zugleich sind 2.000 ha Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen, welche und wo, teilt das BMVI jedoch nicht mit

Rubrik: Bundesebene: Julia Verlinden -  Bundestagsabgeordnete

Rubrik: Themenschwerpunkte: Mobilität & ÖPNV & Autobahn