KREISVERBAND CUXHAVEN

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regional zuständige Landtags- und Bundestagsabgeordnete

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Julia Verlinden - Mitglied des Bundestages

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Standpunkte des Kreisverbandes zu (regionalen) Themen

Hier bei den "Standpunkten" sind die Äußerungen und Aktivitäten des Kreisverbandes mit seinem Kreisvorstand zu vielen regionalen, aber auch überregional wichtigen Themen zu finden: Schule, Energie, Geflüchtete... und ... und...

Wichtige regionale Themen sind zweifelsohne die immer wieder geplanten und realisierten Vertiefungen der Elbe und Weser, allgemein der Zustand der uns umgegebenden Gewässer sowie der geplante Autobahnbau A20/22. Hier nehmen wir Stellung, unterstützen den Kampf dagegen und einige Grüne arbeiten in den jeweiigen Initiativen mit. Deswegen haben wir hier vorab unsere grundsätzliche Einschätzung zu diesen Themen gestellt.

letzte Aktualisierung, 2.9.2020

Elbvertiefung

Cuxhavener Grüne sehen Elbvertiefung als Fehlplanung mit schwerwiegenden ökologischen Folgen -  Proteste gegen Baggerungen und Schlickverbringungen laufen weiter Ende Juli 2019 hat der Bundesverkehrsminister den offiziellen Startknopf für die 9. Elbvertiefung gedrückt. Dabei kam es erneut zu Protesten von ... »mehr
28.9.2019

Weservertiefung

Auch eine weitere Weservertiefung ist nicht notwendig! Bei der Einfahrt großer Containerschiffe in die Weser zum Container-Terminal Bremerhaven ist die sogenannte Revierfahrt, also die Strecke von der Deutschen Bucht zum Anleger, wesentlich kürzer als bei der Elbe. Unter Ausnutzung des Hochwassers können nahezu alle Schiffe den ... »mehr

Küstenautobahn

Eine Autobahn A20 in unserer Region ? -   NIE!

In unserer Region, im Nordwesten  zwischen Westerstede im Landkreis Ammerland und Drochtersen im Landkreis Stade, wird seit über zehn Jahren parallel zur A 1 die so genannte Küstenautobahn A 20 geplant.

Die Planung kommt nur schleppend voran , denn wieder und wieder tun sich den Planern neue, nicht beachtete Widerstände auf, obwohl von Seiten der Politik und der Behörden immer wieder behauptet wird, dass die Planungen zügig voran gingen.

Von all dem kann also nicht die Rede sein, denn  auch erst jüngst hat  ein Urteil des BVG [1] in Leipzig zur Planung der A39 zwischen Lüneburg und Wolfsburg dazu geführt, dass auch die  Planung der A20 „nachgebessert“ werden muss.

Im Weiteren sind seit Jahren bereits öffentlich gemachte Planungsunterlagen nachzubessern und bisher ist noch keiner der sieben Abschnitte soweit gediehen, dass eine Baureife möglich wäre.

Zum anderen ist davon aus zu gehen, dass durch Betroffene und die Initiativen entlang der Trasse, die sich unter anderem in einem Schutz –und Klagefonds organisiert haben, jeder einzelnen Abschnitt beklagt werden wird.

Nicht ohne Stolz kann angemerkt werden, dass die bisherige Arbeit des BI´s und des Schutz-und Klagefonds mit dazu beitragen konnte, das die Planung bisher nicht so reibungslos, wie gewünscht, verlief.

Umso wichtiger und wünschenswert ist es, dass jeder, der dem Projekt ablehnend gegenüber steht, durch Spenden oder seinen Beitritt zum Klagefonds, den Widerstand  gegen dieses unsinnige Projekt tatkräftig unterstützen kann. Denn Gutachten  und Anwaltskosten benötigen auch weiterhin viel Geld.

Auch in Anbetracht der inzwischen an eindringlicher Dynamik zunehmenden  Diskussion um den Klimawandel [2] und  die globale Zukunft kommender Generationen ist dieses Autobahnprojekt nicht mehr zeitgemäß und  zu rechtfertigen.

Darum gilt für unsere Region:     A 20 nie



[1]  BVG _ Bundesverwaltungsgericht in Leipzig

[2] Siehe  dazu unsere Veröffentlichung: Klimaschutz nur ohne A22 ! Für eine zukunftsfähige Nordwest-Region, Positionspapier der Initiativen gegen die A22 ,Stand August 2009

weitere Informationen:

Beitrag von Kirsten Erwentraut und Susanne Grube für die Grüne Welle, Cuxhaven 2016

Mit der Kraft der guten Gründe

Ungebrochener Widerstand gegen das unsinnige Bauprojekt A 20

Die Planung der so genannten „Küstenautobahn“ kann inzwischen auf eine lange Geschichte zurückblicken. Bis heute ist allerdings kein einziger Meter dieser Trasse gebaut worden – und das aus guten Gründen. Vor nunmehr 13 Jahren wurde die Autobahn in den „Weiteren Bedarf“ des damaligen Bundesverkehrswegeplans (BVWP) aufgenommen. Für viele Menschen im Elbe-Weser-Raum war dies das Startsignal, um sich mit dem Thema intensiver zu beschäftigen: Da war einerseits das Entsetzen der direkt Betroffenen, aber auch die grundsätzliche Frage nach dem Sinn oder Unsinn dieser geplanten Trasse durch die eher gering besiedelten Regionen zwischen dem Ammerland und der Elbe.

Seither wird die A 20, die vormals A 22 hieß, in vielen Lokalzeitungen als „Wohlstandsachse“ gepriesen, die Industrie- und Handelskammern beteuern ihre europäische Bedeutung, Politiker beschwören ihre Notwendigkeit für die Hinterlandanbindung der Seehäfen und Verkehrsplaner betonen, dass sie aus verkehrlicher Sicht notwendig sei.

Bei genauerem Hinsehen lösen sich die diese Argumente allerdings in Luft auf. Seit 30 Jahren zeigen wissenschaftliche Studien und die Erfahrungen an anderen Autobahnen, dass die regionale Wirtschaft eher Schaden erleidet, neue Arbeitsplätze nahezu ausbleiben und schnelle Trassen den Effekt haben, Arbeitskräfte aus strukturschwachen Regionen in die Zentren abzuziehen. Für Europa ist diese Autobahn nutzlos, da die großen Transitströme die Mitte Deutschlands fernab der Küste queren. Auch aus Sicht der EU gehört die A 20 nicht zu den bedeutenden europäischen Vernetzungsprojekten. Der weitaus größte Teil der Güter aus den Seehäfen geht in den Süden und Südosten. Die geplante Ost-West-Trasse verläuft für diesen Zweck in falscher Richtung. Und schließlich existieren zwischen dem Ammerland und der Elbe keine verkehrlichen Engpässe. Zudem gibt es mit den bestehenden Straßen-, Eisenbahn- und Wasserwegen genügend Alternativen, die bei Bedarf umweltfreundlicher und kostengünstiger ausgebaut werden könnten.

Angesichts dieser Erkenntnisse sprossen in der Summe rund 30 Bürgerinitiativen entlang der geplanten 120 Kilometer langen Trasse wie Pilze aus dem Boden. Ihre Mitglieder entschlossen sich schnell dazu, die einzelnen Initiativen miteinander zu vernetzen. Im November 2004 fand das erste Treffen statt: Das war die Geburtsstunde des „Koordinationskreises der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20“. Vertreter der einzelnen Initiativen kommen seitdem bis heute einmal im Monat zusammen, um sich zu beraten und strategische Entscheidungen zu treffen. Aktionen wie Mahnwachen, Sternfahrten, Lärmwanderungen, Übergabe von Unterschriftensammlungen, Schreiben an politische Entscheider, Erarbeitung von Konzepten und Alternativen, Beteiligung an Planungsverfahren, Pressearbeit und der Internetauftritt werden gemeinschaftlich organisiert. (1)

Um die juristische Schlagkraft zu erhöhen, wurde 2008 der „Schutz- und Klagefonds gegen die A 20“ gegründet. (2) Mithilfe der Einlage wird der Anwalt finanziert, der sich bereits bei den Stellungnahmen im Rahmen der Planungsverfahren einbringt und später im Klageverfahren zur Seite stehen wird.

Die Initiativen gegen die A 20 sind also seit über einem Jahrzehnt gut organisiert und bestens informiert. Immer wieder führen sie fundierte Argumente an, die gegen die Autobahn sprechen. Die Befürworter des Autobahnprojektes reagieren oft und gern mit vollmundigen Ankündigungen eines baldigen Baubeginns. Schon seit geraumer Zeit sollte alle Jahre wieder der erste Spatenstich getan werden: Der ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Walter Hirche (FDP) prophezeite den Baubeginn für 2008. Die ehemalige Landtagsvizepräsidentin Astrid Vockert (CDU) hegte die Absicht, 2009 mit dem Bau erster Teilabschnitte zu beginnen. Der Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesverkehrsminister, Enak Ferlemann (CDU), der es ja eigentlich besser wissen müsste, orakelte ebenso selbstbewusst wie realitätsfern, dass der Elbtunnel und die gesamte Autobahn 2011 Baurecht haben würden. Mehrere Vertreter der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr (NLStBV) sagten einen Baubeginn für 2013 voraus. Diese Aufzählung unglaubwürdiger Aussagen zu Baubeginnen und Fertigstellungen ließe sich schier endlos fortsetzten. Der Koordinationskreis der Initiativen und Umweltverbände gegen die A 20 hat sich die Mühe gemacht, all die leeren Prophezeiungen in einer entlarvenden Liste zusammenzustellen. Die unzähligen angekündigten Termine haben eine bestechende Gemeinsamkeit: Sie alle sind verstrichen, ohne dass zwischen Ammerland und Elbe je ein Bagger angerollt wäre. Die einmalig schönen und erhaltenswerten Lebensräume für Pflanzen, Tiere und Menschen sind bislang unbeschadet geblieben. Das ist gut so und soll auch so bleiben.

Der tatsächliche Stand der A 20 sieht im Juni 2016 so aus: Von den acht Planungsabschnitten in Niedersachsen sind lediglich zwei im Planfeststellungsverfahren. Bei einem dieser beiden Abschnitte läuft das Planfeststellungsverfahren nun seit vier Jahren, bei dem anderen seit gut einem Jahr. Für einen weiteren Abschnitt hat der Bund im Februar 2016 die Zustimmung zur Einleitung des Planfeststellungsverfahrens erteilt, was 2017 geschehen soll.

Der Elbtunnel zwischen Drochtersen in Niedersachsen und Glückstadt in Schleswig-Holstein wird bei den Planungsbehörden als eigenständiges Projekt geführt. Sowohl der schleswig-holsteinische als auch der niedersächsische Abschnitt des Elbtunnels standen schon im alten BVWP von 2003 im sog. „Vordringlichen Bedarf“. Für beide Tunnelabschnitte ist ein Planfeststellungsbeschluss ergangen. Beide Planfeststellungsbeschlüsse wurden jedoch von Umweltverbänden, Gemeinden, Unternehmen, Landbesitzern und Privatpersonen beklagt.

Eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) Leipzig über die vorliegenden Klagen gegen den niedersächsischen Teil des Elbtunnels steht noch aus. Die Verhandlung wird Ende Oktober 2016 erwartet.

Zum Elbtunnelabschnitt in Schleswig-Holstein hat das BVerwG Ende April 2016 ein Urteil gesprochen. Der Planfeststellungsbeschluss wurde für „rechtswidrig und nicht vollziehbar“ erklärt. Aufgrund einer neuen EU-Rechtsprechung hatte der Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr (LBV) als zuständige Planungsbehörde einen Bericht über die Auswirkungen, die der Tunnelbau auf die Qualität des Grund- und Oberflächenwassers haben wird, nachliefern müssen. Diesen Bericht hatte der LBV nur den Klägern gegen die A 20 vorgelegt. Das reicht nicht aus, wie das Gericht entschied, denn auch zum nachgereichten Bericht muss eine Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden. Diese wird nun nachgeholt.

Die anderen Klagepunkte der insgesamt sieben Kläger sind vom Gericht abgewiesen worden. Zum Teil konnte das nur geschehen, weil die Beklagten – also der LBV bzw. das Land Schleswig-Holstein – den vorliegenden Planfeststellungsbeschluss während der mündlichen Gerichtsverhandlung änderten. Ein solches Vorgehen ist zwar offenbar üblich, aber deswegen nicht automatisch zulässig, wie Rechtsanwalt Dr. W. Mecklenburg in seinen Anmerkungen zum Urteil des BVerwG schreibt. (3)

Noch bemerkenswerter ist es, dass das Gericht schlicht keine Zweifel am Bedarf und an der Finanzierung des schleswig-holsteinischen Tunnelabschnitts zugelassen hat. In der Pressemitteilung des BVerwG zur Urteilsverkündung heißt es:

„Die gesetzliche Bedarfsfeststellung für das im geltenden Fernstraßenbedarfsplan als vordringlicher Bedarf ausgewiesene Tunnelprojekt ist für das Gericht verbindlich. Auch unter dem Gesichtspunkt der Finanzierbarkeit sind unüberwindliche Schranken nicht erkennbar geworden. Für den Fall, dass eine Privatfinanzierung scheitern sollte, hat der Bund erklärt, dass eine Finanzierung aus Haushaltsmitteln erfolgt.“ (4)

Im Klartext bedeutet dies, dass die Frage nach dem Bedarf eines Infrastrukturprojekts – also die Frage nach seinem Sinn oder Unsinn – vor Gericht offenbar nicht mehr gestellt werden darf, sobald dieses Projekt endgültig in den BVWP aufgenommen worden ist.

Umso erfreulicher ist es, dass die Bedenken und Einschätzungen der A 20-Kritiker vor kurzem von höchster Stelle bestätigt worden sind. Im Entwurf zum BVWP, veröffentlicht im März 2016, kommt der Bundesverkehrsminister in einigen wichtigen Punkten zu Ergebnissen, die den Initiativen gegen die A 20 schon seit langem bekannt sind:

  • Das Nutzen-Kosten-Verhältnis (NKV) der A 20 ist schlecht, denn es liegt nur bei 1,6. – Damit ist ihr Nutzen mehr als fragwürdig, zumal dies das schlechteste NKV aller niedersächsischen Projekte ist.
  • Der Umweltschaden, denn diese Trasse anrichten wird, lässt sich mit 760 Mio. Euro beziffern. – Damit ist die A 20 das umweltschädlichste Projekt des gesamten BVWP.
  • Auf der A 20 werden nur 19.000 Kfz pro Tag unterwegs sein. – Das ist eine schwache Begründung für eine Autobahn, denn diese geringe Verkehrsmenge könnte auch von einer gut ausgebauten Bundesstraße problemlos aufgenommen werden.

Trotz dieser schlechten Bewertungsresultate ist die A 20 im BVWP-Entwurf um eine Bedarfskategorie heraufgestuft worden. Nun steht sie nicht mehr im „Weiteren“, sondern im „Vordringlichen Bedarf“ (VB). Die Höherstufung ist erfolgt, weil der Bundesverkehrsminister der A 20 eine hohe Raumwirksamkeit und eine Bedeutung für die Hinterlandanbindung der Seehäfen zuschreibt. In diesen Punkten liegt der Minister falsch, wie der Koordinationskreis der Autobahngegner in einer faktenreichen Stellungnahme dargelegt hat. (5)

Die Untersuchung der Raumwirksamkeit widmet sich der Frage, inwiefern ein Projekt sich auf die vielfältigen Verbindungen eines Ortes mit anderen Orten auswirkt. Die Raumwirksamkeitsanalyse gehört zu den vier wichtigsten Prüfverfahren der Bundesverkehrswegeplanung. Im BVWP-Entwurf heißt es dazu: „Es gibt (...) Straßenprojekte, die zwar ein vergleichsweise geringeres NKV aufweisen, aufgrund der hohen raumordnerischen Bedeutung aber in den VB eingeordnet wurden.“ (6)

Bei der gesamten niedersächsischen A 20 hat die Analyse zu dem Resultat geführt, dass diese Autobahn lediglich eine mittlere Raumwirksamkeit aufweist. Die beiden schleswig-holsteinischen Teilstücke der A 20 haben sogar nur eine geringe Raumwirksamkeit. So steht es in den Projektdossiers, die das Verkehrsministerium im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung zum BVWP ins Internet gestellt hat.

Doch siehe da: Im BVWP selbst, in dem es um die Einstufung der Bauvorhaben in die unterschiedlichen Bedarfskategorien geht, ist bei der A 20 plötzlich eine hohe Raumwirksamkeit vermerkt. Diese ist, man kann es schlicht nicht anders bezeichnen, frei erfunden. Wenn der BVWP-Entwurf seine eigenen Untersuchungsergebnisse ernst nehmen möchte, ist die Raumwirksamkeit als Begründung für die Einstufung der A 20 in den „Vordringlichen Bedarf“ hinfällig.

So bleibt nur noch die viel beschworene Hinterlandanbindung der Seehäfen als Rechtfertigung für den Verbleib der A 20 im „Vordringlichen Bedarf“. Ein Infrastrukturprojekt hat dann einen Nutzen für die Hinterlandanbindung, wenn es die Verbindung der Seehäfen mit dem Binnenland verbessert und so einen Beitrag zur reibungsloseren Abwicklung des Gütertransports leistet. Doch auch diese Begründung der A 20 ist auf einem schwankenden Fundament erbaut.

Die A 20 verläuft in West-Ost-Richtung, sie liegt in der Nähe der Küsten und sie ist eine Parallelstrecke zur A 1. Mehr braucht man eigentlich nicht zu sagen, um die fadenscheinige Begründung dieser Autobahn wie ein Kartenhaus einstürzen zu lassen.

Der Hauptstrom der Güter aus den deutschen Seehäfen, die naturgemäß an den Küsten von Nord- und Ostsee liegen, fließt nach Süden und Südosten: Rund 75% der Güter werden aus den Häfen in diese Richtung transportiert bzw. aus dieser Richtung in den Häfen angeliefert. Der Verlauf der A 20 ist diesem Hauptgüterstrom diametral entgegengesetzt.

Die verbleibenden Güter, welche von Westen nach Osten (oder in umgekehrter Richtung) verbracht werden müssen, können am kostengünstigsten mit dem Schiff transportiert werden: Der Wasserweg war, ist und bleibt die natürlichste und rentabelste Verkehrsanbindung der Häfen. Auf diesem sicherlich ausbaufähigen Wege sind die deutschen Seehäfen mit den großen Häfen in Nordfrankreich, in Belgien, in den Niederlanden, in Skandinavien, im Baltikum, in Polen und in Russland verbunden.

Zudem ist die straßenseitige Anbindung des maßgeblichen, südlich und südöstlich gelegenen Hinterlandes über die vor­handene Autobahn A 1 sowie über die A 29, die A 27 und die A 7 bereits gewährleistet. Faktisch gibt es jetzt und in Zukunft auch bei steigendem Güterverkehrsaufkommen im Hinblick auf den Verkehrsträger Straße keine Schwierigkeiten mit der Hinterlandanbindung der Seehäfen, die eine zusätzliche Autobahn rechtfertigen würden. Die Hinterlandanbindung ist kein Argument für den Bau der A 20.

Probleme bei der Hinterlandanbindung bestehen indes bei den Schienenknoten in der Nähe bedeutender Hafenstädte wie Bremen und Hamburg. Bezeichnenderweise hat der BVWP-Entwurf mehrere Schienenprojekte, die für den reibungslosen Abtransport der Güter aus den Seehäfen dringlich sind, in die flugs kreierte Kategorie des „Potentiellen Bedarfs“ abgeschoben. Das Umweltbundesamt hält diese Kategorie zu Recht für „äußerst fragwürdig“, denn die hier eingeordneten Projekte sind im Zuge der Aufstellung des BVWP-Entwurfs nicht vollumfänglich geprüft und bewertet worden. Auch die Öffentlichkeit hatte keine Chance, sich mit diesen Projekten auseinanderzusetzen. (7)

Eine solche Vorgehensweise verstößt nicht nur gegen das Gebot der Transparenz, sondern sie konterkariert die Zielsetzungen der Bundesverkehrswegeplanung, deren Aufgabe es ist, die drei Verkehrsträger Straße, Schiene und Wasserstraße sinnvoll miteinander zu vernetzen.

Am Beispiel der A 20 wird deutlich, dass dem Bundesverkehrsminister mit dem Entwurf des BVWP keineswegs der große Durchbruch in Richtung einer zukunftsweisenden Planung gelungen ist, welche die Vorteile aller Verkehrsträger auf sinnvolle Weise miteinander kombinieren muss. Dieser Entwurf ignoriert den Klimaschutz und gibt sich keinerlei Mühe, den Verkehr von der Straße auf die umweltfreundliche Schiene oder die Wasserstraße zu verlagern. Der BVWP-Entwurf missachtet seine eigenen Zielsetzungen und bedarf einer grundlegenden Überarbeitung.

Es gibt nur wenige Projekte im BVWP-Entwurf, welche die Ziele einer verantwortungsvollen Verkehrswegeplanung auf so eklatante Weise verfehlen wie die A 20. Ein Bedarf für diese Autobahn ist nirgends auszumachen und selbst auf trickreichem Wege nicht herbeizuzaubern. Es gibt viele triftige Gründe, die A 20 umgehend aus dem „Vordringlichen Bedarf“ oder, besser noch, komplett aus dem BVWP zu streichen. Diese Autobahn ist offenbar vor allem durch politisches Geschachere überhaupt erst in den „Vordringlichen Bedarf“ gehievt worden. Wenn sie dort verbleibt, so könnte dies vor dem Hintergrund des Urteils zum Elbtunnel bedeuten, dass der Bedarf dieses nutzlosen sowie klima- und naturzerstörerischen Projekts zukünftig selbst vor Gericht nicht mehr in Zweifel gezogen werden kann.

Die A 20-Trasse führt zu 80 Prozent durch bis zu 20 Meter tiefe Moor- und Marschböden und würde deren CO2-Festlegungspotenzial zerstören. Die Trasse würde europäische Schutzgebiete beeinträchtigen und historisch alte Wälder entwerten. Die Trasse würde die letzten größeren verkehrsarmen unzerschnittenen Räume im Nordwesten für immer durchtrennen.

Eine ökologische und ökonomische Katastrophe dieses Ausmaßes könnte also ihren Lauf nehmen, nur weil die alles entscheidende Frage nach dem BEDARF nicht mehr gestellt werden kann?

Anmerkungen

(1)  http://www.a22-nie.de/

(2)  http://wp.a22-nie.de/category/schutz-und-klagefonds/information-zum-schutz-und-klagefonds/

(3)  http://www.wmecklenburg.de/plugins/files/940826/20160502-a20-eq-sh-anmerkung-urteilsverk__ndung.pdf

(4)  http://www.bverwg.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung.php?jahr=2016&nr=35

(5)  http://wp.a22-nie.de/wp-content/uploads/2016/05/BVWP_Stellungnahme-oeffentlich_KOK_2016-04-29_final_low.pdf

(6)  http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Anlage/VerkehrUndMobilitaet/BVWP/bvwp-2030-gesamtplan.pdf?__blob=publicationFile, S. 37

(7)  https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/376/dokumente/stellungnahme_des_umweltbundesamtes_zum_entwurf_des_
bundesverkehrswegeplans_2030_mit_umweltbericht.pdf, S. 12

9.10.2020

Die Novelle zum Erneuerbare Energien Gesetz Veranstaltung mit der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden

Julia Verlinden (MdB)

Die grüne Bundestagsabgeordnete und energiepolitische Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion Dr. Julia Verlinden besucht den Landkreis Cuxhaven. Im Rahmen einer Diskussionsveranstaltung des grünen Kreisverbandes in Otterndorf am Dienstag, 13. Oktober um 19:00 Uhr in der Stadthalle Otterndorf wird sie im Rahmen eines ... »mehr
24.9.2020

„Ohne Artenvielfalt können Menschen nicht überleben“

Josef Voß (im Hintergrund, stehend) hielt ein Eingangsreferat und stand dann bei der anschließenden lebhaften Diskussion „Rede und Antwort“

Bericht über die Veranstaltung dees Kreisverbandes:Worum es beim laufenden Volksbehren „Artenvielfalt.Jetzt!“ geht, machte die Cuxhavener Grünen-Kreisvorsitzende Elke Roskosch-Buntemeyer gleich zu Beginn einer öffentlichen Diskussionsveranstaltung ihrer Partei im Captain Ahab’s in Cuxhaven klar: „In Teilen ... »mehr
18.9.2020

Kreisverband begrüßt Initiative der grünen Bundestagsfraktion

Das muss ein Ende haben!

Verschmutzung der Meere endlich stoppen –Grüne Bundestagsfraktion bringt Antrag ein Unsere Meere sind der größte Lebensraum der Erde. Sie sind die Schatzkammern der Artenvielfalt und von unschätzbarem Wert für uns alle. Dennoch vergiften wir sie täglich und müllen sie zu. Ihr Zustand ist mittlerweile ... »mehr
16.9.2020

Flüchtlinge aufnehmen

ca. 50 Menschen versammelten sich am Samstag 12.09. in Cuxhaven - Flüchtlingslager Moria

Der grüne Kreisvorstand begrüßt es und freut sich, dass Landkreis und Stadt Cuxhaven erklärt haben, 50 Flüchtlinge aufzunehmen. „Dies ist ein konkretes Angebot, um auch dem Beitritt zum Städtebündnis „Seebrücke“ im letzten Jahr Taten folgen zu lassen“, so der Vorstand. ... »mehr
28.8.2020

Für Erneuerbare Energien! Kein Fracking-Gas! Kein Steuergeld für die Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel!

Wir als Grüne im Landkreis Cuxhaven schließen uns den Forderungen der Bürgerinitiative Klima-Allianz-NordSeeküste kurz „KANS“ in der Ablehnung des LNG-Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel an. Aus der Stellungnahme von KANS: „Wir brauchen keinen Ausbau von fossilen Energieträgern und ... »mehr
2.8.2020

Nach Stade mit der Bahn elektrisch, zweigleisig und schneller mit 160 Stundenkilometer … aber die eingleisige Brücke über die Oste bleibt

Die Bahnstrecke zwischen Cuxhaven und Stade ist wichtig für den Personen- und für den Güterverkehr – das wird allseits betont und von den Grünen vehement unterstützt, denn soll Verkehr von der Straße genommen werden, so sind Schiene und Bahn eine gute, sichere und klimafreundlichere Alternative. So konnte ... »mehr
29.7.2020

Cuxhavener Grüne fordern: A20 stoppen – alles auf Neustart

Eine der vielen Protest gegen die A20: hier im Jahr 2015

Die A20 gehört  nicht zu den sinnvollen Investitionsprojekten.  Wer sich in der Klimadebatte, in der Veränderung der Mobilitätserfordernisse und in der Nach Corona Zeit innovativ und volkswirtschaftlich sinnvoll aufstellen will, sollte Nein zur A20 sagen. Nur allein der Elbtunnel mit seinen zwei Röhren  wird ... »mehr
12.6.2020

Cux-Grüne: Gute Ansätze beim Gewässerschutz in Hamburger Koalitionsvertrag werden durch Festhalten an der Elbvertiefung geschwächt

Der Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen in Hamburg ist unter Dach und Fach. Die Grünen im Landkreis Cuxhaven haben sich genauer angesehen, was zur Elbe und Elbvertiefung darin zu finden ist. Schon immer war die Elbvertiefung zwischen Cuxhavener und Hamburger Grünen ein großer Streitpunkt: hier die Ablehnung und der ... »mehr
26.4.2020

In Corona-Zeiten: Regionale Mobilität sicherstellen - Grüne fordern Unterstützungsmaßnahmen

Quelle: pixabay

Am Montag beginnt wieder ein eingeschränkter Schulbetrieb, die Busse im Landkreis Cuxhaven werden mehr genutzt. Verschiedene Busunternehmen sorgen auf 70 Buslinien dafür, dass jährlich ca. sieben Millionen Fahrgäste per Bus im Landkreis an ihr Ziel kommen. Doch ein Busunternehmen hat schon wirtschaftliche Schwierigkeiten: ... »mehr
22.4.2020

Flüchtlinge im Landkreis Cuxhaven aufnehmen!

Auf Initiative des Arbeitskreises Asyl in Cuxhaven, haben der Caritasverband Cuxhaven, Die LINKE (Kreisverband Cuxhaven), die Initiative „Offenes Herz Altenwalde“ und die Grünen in Stadt und Landkreis cuxhaven einen Offenen Brief an den Cuxhavener Oberbürgermeister Santjer und an den Landrat Bielefeld gerichtet: am ... »mehr
14.4.2020

Zur Debatte um Lockerungen in der Coronakrise

Annalena Baerbock und Robert Habeck

Die Debatte um die Lockerung in der Corona-Krise laufen auf Hochtouren: Der Bundesvorstand der Grünen - Annalena Baerbock und Robert Habeck - hat dazu einen umfangreichen Katalog aufgestellt, zuerst der Gesundheitsschutz, dann  schrittweise Lockerungen bei   sozialen Einrichtungen, beim Einzelhandel,  in ... »mehr
14.4.2020

Cux-Grüne: Forderung von Umweltverbänden nach Elbe-Baggerstopp wird begrüßt

6 Stockwerke hoch, 120 Meter lang, 10.000 Kubikmeter Fassungsvermögen: Großbagger “Bonny River” war am Ostermontag direkt vor der Grimmershörnbucht für Elbvertiefungsarbeiten im Einsatz

Die Grünen im Landkreis Cuxhaven begrüßen und unterstützen Forderungen nach einem Baggerstopp in der Elbe. Wie vor einigen Wochen schon der WWF hatte jetzt auch der NABU vorgeschlagen, die Arbeiten zur Elbvertiefung vorläufig einzustellen, weil konkrete Schutzanforderungen für die Natur und Artenvielfalt verletzt würden. Es gehe dabei sowohl um Laichgebiete und Zeiten für Fischarten wie den Stint, aber ... »mehr
10.4.2020

EU einigt sich auf Finanzprogramm: Eurobonds abgelehnt, dennoch: Programm ist erster Schritt

Europa solidarisch in der Krise (Foto:Gerdaltmann_pixabay)

Am 09. April haben sich die Euroländer nach langen und schwierigen Verhandlungen endlich auf einen Kompromiss geeinigt. Die Grünen forderten Coronabonds – dies ist nicht Teil der Einigung. Damit ist die Gefahr, dass die Verschuldung der hoch verschuldeten Staaten durch die Krisenkosten massiv ansteigen wird, nicht gebannt. Es bleibt eine gemeinsame europäische Herausforderung, die Schuldenkrise abzuwenden. Dafür ... »mehr
8.4.2020

#SaveRomafromCorona: Roma-Gemeinschaften vor einer Katastrophe schützen!

Romeo Franz - Europaabgeordneter der Grünen

Corona kann jede*n treffen – aber Schutz und Versorgung sind unterschiedlich: Armut, Ausgrenzung wegen der Hautfarbe, der Religion, der Andersartigkeit – dies alles verschärft die Folgen von Corona. Außerdem hetzen einige gegen Gruppen und machen diese zu Sündenböcken (in Deutschland zum Beispiel wird gegen die die Menschen jüdischen Glaubens gehetzt). Alles Anlass für den Kreisvorstand den Aufruf ... »mehr
4.3.2020

Zukunft der Elbe als Thema in den Koalitionsverhandlungen

Die Elbverteifung - ein jahrelanges Streitthema zwischen Hamburger und Cuxhavener Grünen

Hamburg hat gewählt, die Hamburger Grünen begeben sich in die Koalitionsverahndlungen und die Cuxhavener Grünen fordern der Zukunft der Elbe bei den Verhandlungen einen besonderen Stellenwert einzuräumen. Hier der Brief des Kreisvorstandes nach Hamburg: Liebe Grüne in Hamburg, mit Freude haben wir von Eurem guten ... »mehr
24.2.2020

Klimaschutz in vielen Kreis-Kommunen auf der Agenda, aber noch viel zu tun

Klimaschutz im Landkreis stand im Mittelpunkt

Die Grünen im Landkreis Cuxhaven haben sich im Rahmen einer Mitgliederversammlung bei Klimaschutzbeauftragten aus fünf Kreis-Kommunen zum  Sachstand Klimaschutz vor Ort informiert. Zu Beginn stellte Eva Viehoff als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt-, Klima- Verbraucherschutz und Landwirtschaft das Vorgehen auf ... »mehr
5.2.2020

Frühlingsgefühle A 20 Grüne lehnen weiterhin den Autobahnbau ab und sehen große Chancen in Fährverbindung und Ausbau des Schienennetzes

Die Unterlagen zum Planänderungsverfahren zum Bau der A 20, Abschnitt Bremervörde –Elm  werden nun öffentlich ausgelegt – die örtlichen Zeitungen berichteten, die Planer*innen und Befürworter*innen jubeln. Bei ihnen herrschen Frühlingsgefühle nach dem Motto „Bald geht es los“ bzw. ... »mehr
29.12.2019

Neue Regeln für Genehmigungsverfahren dürfen demokratische Rechte nicht beschneiden – für Weservertiefung zudem kein Bedarf

Die Grünen im Landkreis Cuxhaven erheben Widerspruch zu den Ankündigungen von Staatssekretär Enak Ferlemann (NZ 20.12.2019), die im Jahr 2016 gerichtlich gestoppte Vertiefung der Unter- und Außenweser mit neuen Bundesgesetzen im Schnellverfahren durchbringen zu wollen. Wie der grüne Kreisvorstand mitteilt, hat die ... »mehr
27.12.2019

Grüne: Energiewende und Klimaschutz erfordern auch mehr Windenergienutzung - Blockadehaltung bei Bund und Land beenden

Für den Cuxhavener Kreisverband der Grünen nahmen Elke Roskosch-Buntemeyer, Christel Tecker und Christian Wolf als Delegierte an der Landesversammlung Anfang Dezember in Osnabrück teil. Dort wurden auch Aussagen zur aktuellen Situation bei der Windenergie verabschiedet, ein Thema, welches die Kreisgrünen mit Blick auf die ... »mehr
13.12.2019

Kreishaushalt ist verabschiedet - Vom großen und vom kleinen Klima

Der Kreistag hat getagt, der Haushalt ist nach zähen Verhandlungen erarbeitet und beschlossen. Die Erhöhung der Kreisumlage ist ein großes Thema - die Kritik und Ablehnung vieler Kommunen im Kreis ist gewiss. Aber es gab ja auch noch andere Haushaltbeschlüsse, dazu ein Kommentar eines Gast-Zuhörers bei der ... »mehr
18.11.2019

Grüne beraten über Kreishaushalt

Auf ihrer Mitgliederversammlung im Wremen/Wurster Nordseeküste haben sich die Grünen im Landkreis auch mit der aktuellen Haushaltsdiskussion im Kreistag befasst. Fraktionsvorsitzende Eva Viehoff stellte den aktuellen Entwurf der Kreisverwaltung vor, der u.a. eine Erhöhung der Kreisumlage von 47 auf 50 Punkte und eine Deckelung ... »mehr
28.10.2019

Frieden für Syrien - Wir im Cuxland spenden für Rojava !

"Jeden Tag kommt der Krieg in Syrien frei Haus in unsere Wohn­zimmer. Jeden Tag erleben wir, wie dieses ehemals reiche Kultur­land in Schutt und Asche und Elend versinkt. Jetzt droht dieses Schicksal dem letzten Landstrich, der sich bisher aus dem Krieg herausgehalten und Zuflucht und ein neues Leben für viele Vertriebene geboten ... »mehr
27.10.2019

Offener Brief der Atommüllkoferenz: Kritik an Freigabe radioaktiver Stoffe

AKW Unterweser, Bild privat

In dem Brief der Atommüllkonferenz an die Umweltminister*innen der Länder werden Kritikpunkte an der "Freimessung" angesprochen. Gerne wollten grüner Kreisverband Cuxhaven, Stadtratsfraktion Cuxhaven sowie Ortsverband mitunterzeichnen - dies wurde allerdings durch die Initiator*innen verwehrt - sie wollten keine Parteien dabei ... »mehr
24.9.2019

Gute sportliche Zukunft in Stadt und Kreis ohne Kunstrasenplätze - Hier kann viel Mikroplastik vermieden werden

Vor dem Hintergrund der aktuellen Forderung nach einer möglichst weitgehenden Vermeidung von Mikroplastik in der Umwelt schlagen die Grünen in Stadt und Landkreis vor, auf den Bau neuer Kunstrasenspielfelder ganz zu verzichten. Sie berufen sich dabei auch auf das angekündigte EU-Verbot von Gummi-Granulat-Unterlagen ab 2022. Bei ... »mehr
29.6.2019

Die Grünen machen sich auf den Weg: Ziel ist eine Gesamtschule

In den Kommunalprogrammen der Grünen ist es schon lange zu finden: der Landkreis Cuxhaven soll nicht länger ein „weißer Fleck“ ohne Gesamtschule bleiben (der einzige Landkreis in ganz Niedersachsen). Nach einigen Anläufen von unterschiedlichen Gruppen  – in Dorum und Otterndorf gescheitert – ... »mehr
Cuxhaven, 21.6.2019

Offener Brief an den Minister Seehofer

Seebrücke - Demonstration Bremerhaven Juli 2018

Offener Brief an den Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat Horst Seehofer anlässlich seines Besuches im Landkreis Cuxhaven am 21. Juni 2019 Sehr geehrter Herr Minister Seehofer, wir begrüßen Sie in der Stadt und im Landkreis Cuxhaven, die beide durch Kreistags- bzw. Stadtratsbeschlüsse der Initiative ... »mehr
Landkreis Cuxhaven, 27.5.2019

Ausgang der Landratswahl im Landkreis Cuxhaven

Nun haben die Wähler*innen entschieden und Herr Bielefeld wird weiterhin Landrat sein. Wir gratulieren ihm zu diesem Wahlergebnis und danken beiden - ihm und Herrn Berghorn - für ihre Kandidatur. Der Kreisverband Cuxhaven von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hatte sich bekanntlich auf einer Mitgliederversammlung nicht für einen ... »mehr
Landkreis Cuxhaven, 26.5.2019

Europawahl - auch im Landkreis Cuxhaven für Grüne ein Erfolg

Bei der Europawahl 2019 erhielten BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN kreisweit 18,02 % der Stimmen – in absoluten Zahlen: 17488. Je nach Wahlbezirk schwankten die Anteile: in Hagen waren es 21,42 %, in Lamstedt 11,48 % - die Stadt Cuxhaven lag mit 18,39 % nahe dem  Kreisdurchschnitt. Der Kreisverband dankt allen Wähler*innen ... »mehr
Otterndorf, 24.5.2019

Kein radioaktives Abwasser in die Elbe!

Einigung zwischen Betreibern, Umweltverbänden und Ministerium über deutlich verminderte Einleitung von radioaktivem Wasser aus dem AKW Brunsbüttel in die Elbe Im Rahmen eines so genannten Rückbau-Dialoggesprächs am 16. Mai ist es Bürgerinitiativen aus der Region und Umweltverbänden gelungen, eine deutliche ... »mehr
Otterndorf, 21.5.2019

Einleitungen beim AKW-Abriss Brunsbüttel reduziert

MELUND (Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung) in Schleswig-Holstein hatte eingeladen, das "Aktionsbündnis für einen verantwortungsvollen AKW-Rückbau" aus dem Cuxland konnte auch dabei sein. Es wurde ein Verhandlungsergebnis erzielt, wonach die maximale Radioaktivität, die in ... »mehr
Cuxhaven, 8.5.2019

Europawahlkampf: Viola von Cramon in Cuxhaven

Radtour durch Cuxhaven mit Viola v. Cramon (2. von links)

Auf einer Tour durch Niedersachsen mit der Bahn und einem Lastenrad machte Viola von Cramon, Europakandidatin der niedersächsischen Grünen auch in Cuxhaven Station und wurde in Grimmershörn am Deich von Mitgliedern des grünen Ortsverbandes begrüßt. Anschließend ging es per Rad nach Duhnen zu einem kurzen ... »mehr
Landkreis Cuxhaven, 23.4.2019

Rückbau-Dialog kann helfen, zu niedrigeren Radioaktivitäts-Ableitungswerten in die Elbe zu kommen – Kreisverband erhält Stellungnahme der Grünen Bundestagsfraktion

AKW Brake - momentan in der Abrissphase

Im Rahmen der aktuell stattfindenden  Diskussion zu Einleitungen radioaktiver Abwässer aus den Rückbau des Atomkraftwerks Brunsbüttel an der Elbe (CN-Bericht 11.4.19)  haben die Kreis-Grünen auch Kontakt zu ihrer Bundestagsfraktion aufgenommen. Dazu erhielten sie Stellungnahmen der Abgeordneten Silvia Kotting-Uhl ... »mehr
Cuxhaven, 8.2.2019

Schiffsunfälle mit Gefahrgütern vor niedersächsischer Küste

Chemietankerunfall vor Cuxhaven verlief gimpflich, Großcontainerschiff verlor Anfang Januar fast 350 Boxen und verursachte Umweltschädigungen in der Nordsee Aus der Pressemitteilung Landtagsfraktion vom 21.1.2019 :„Über Elbe und Nordsee werden täglich giftige und gefährliche Stoffe transportiert und dabei kommt ... »mehr
23.1.2019

Grüne fordern Einleitungsverbot für Paraffin in die Nordsee und finanzielle Unterstützung vom Land für die Reinigungsarbeiten an den Stränden

Infolge der großen Paraffinanspülungen an der Küste des Landkreises Cuxhaven hat die grüne Landtagsfraktion eine kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt „Angeschwemmtes Paraffin in Cuxhaven: Was tut die Landesregierung?“ (Drucksache 18/2470). Laut Aussage der Landesregierung wurden bei den ... »mehr
Otterndorf, 21.12.2018

Breiter Protest gegen beantragte radioaktove Abwassereinleitungen aus dem AKW Brunsbüttel in die Elbe

Demonstration 2011 in Otterndorf

Die inzwischen beendete öffentliche Auslegung zum Antrag des Kraftwerksbetreibers Vattenfall auf eine gehobene wasserrechtliche Erlaubnis zur Einleitung von radioaktivem Kühl- und Abwasser in die Elbe bei Brunsbüttel hat zu breiten Protesten in der Region Cuxhaven-Land Hadeln-Otterndorf geführt.  Die dortigen ... »mehr
5.11.2018

Bahnverkehr von und nach Cuxhaven: Züge fallen aus

Bahnhof Cuxhaven

...  bei der Bahn kein Einzelfall Die Cuxhavener Nachric hten berichteten, viele haben es selbst erfahren: vermehrt fahren die Züge von und nach Hamburg nicht, sie fallen aus. „Gerade auf der Strecke, die zunehmend gut genutzt wird und die demnächst ab Cuxhaven  – zumindest für die Zeitkarten-Nutzer/innen ... »mehr
Geestland/Bad Bederkesa, 29.8.2018

Grüne berieten Wege zu mehr biologischer Vielfalt in den Kommunen

Im Rahmen einer gut besuchten Vortragsveranstaltung in Bad Bederkesa befassten sich die Grünen im Landkreis Cuxhaven mit dem Rückgang der biologischen Vielfalt und Handlungsmöglichkeiten im kommunalen Bereich. Als Gast eingeladen hatten sie Manfred Radtke aus Rotenburg, der dort Vorsitzender der BUND-Kreisgruppe ist und bis vor ... »mehr
16.6.2018

Wieder Torfabbau im Ahlenmoor?

Moorbahnfahrt - vom Ortsverband Otterndorf organisiert

Der Torfabbau im Ahlenmoor konnte vor etlichen Jahren gestoppt werden – die Grünen hatten sich dafür eingesetzt. – Nun wird an diesem „Aus“ wieder gerüttelt, denn ein Hersteller von Pflanzenerde aus Vechta will den Torfabbau wieder aufnehmen. Um sich vor Ort ein Bild zu machen, luden die Otterndorfer ... »mehr
15.6.2018

Einweihungsfeier: Grüne Kreisgeschäftsstelle jetzt in der Südersteinstraße 24

Grüne Kreisgeschäftsstelle jetzt in der Südersteinstraße 24 Nachdem wir in der Bernhardstraße wegen Verkauf und Renovierung des dortigen Gebäudes ausziehen mussten, konnten wir jetzt neue Räume in der Cuxhavener Innenstadt beziehen: In der Südersteinstraße, gegenüber vom zentralen ... »mehr
Otterndorf, 22.4.2018

Grüne sagen Nein zum Voss-Preis an Broder

Der Vorstand des Kreisverbandes Cuxhaven von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN äußert Erstaunen und Kritik an der Entscheidung der Jury, den „Johann-Heinrich-Voß-Preis für Literatur und Politik“ dieses Jahr an den Publizisten Henryk M. Broder zu geben. Der Vorstand – Elke Roskosch-Buntemeyer, Wolfgang Steen ... »mehr
3.3.2018

Artenschutz: Mehr Natur wagen

GRÜNE fordern: Insektensterben und Artenschwund stoppen – jetzt! Angesichts des massiven Rückgangs an Insekten sowie von heimischen Tier- und Pflanzenarten ist es nach Meinung der Grünen in Stadt und Landkreis Cuxhaven um den Artenschutz schlecht bestellt. So geht es beim Insektensterben nicht nur um einzelne, besonders ... »mehr
11.4.2018

Fähre Cuxhaven erneut eingestellt

Eine der beiden Fähren

Cuxhavener Rat schlägt neue Gesellschaft vor: Anfang Oktober 2017 ist die im Sommer gut angenommene Elbe-Fährverbindung von Cuxhaven nach Brunsbüttel erneut eingestellt worden.  Als Grund wurden Zahlungsprobleme mit Insolvenz des Betreibers angegeben, weil der Schiffseigner offenbar überhöhte Forderungen gestellt ... »mehr
14.2.2017

Grüne: Enttäuschung über Leipziger Urteil - Neue Bund-Länder-Gespräche über Alternativen zur Elbvertiefung sind dringend notwendig

Die Grünen in Stadt und Landkreis Cuxhaven sehen nach dem erfolgten Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes eine dringende Notwendigkeit zu bund-länderübergreifenden Gesprächen über Alternativlösungen beim Thema Elbvertiefung. Ziel muss es sein, Hafenkooperationen der deutschen Seehäfen voran zu bringen und eine ... »mehr
24.11.2016

A 20 kann nach BVWG-Urteil nicht gebaut werden

gesehen in der Bonner Verkehrsausstellung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat Klagen gegen den Elbtunnel Drochtersen, einen entscheidenden Bauabschnitt der A 20, abgewiesen. Das bedeutet jedoch keineswegs einen schnellen Bau der Strecken.  Dazu eine Stellungnahme der Initiativen gegen die A 20 im Elbe-Weser-Dreieck.  Für den ersten Abschnitt der A20 in ... »mehr
2.5.2016

Autobahn A 20 - Grüne begrüßen Stellungnahme des Umweltbundesamtes

Radtour gegen den Autobahnbau

Darum geht es: Aus Sicht des Umweltbundesamtes (UBA) ist die Küstenautobahn A20 das bei Weitem umweltschädlichste Projekt im Verkehrswegeplan, mit zu erwartenden Folgekosten für Umweltschäden in Höhe von 760 Millionen Euro. Das sagen die Grünen: Die Grünen im Kreis Cuxhaven begrüßen die ... »mehr
30.11.2013

Demo in Berlin - Energiewende in Bürgerhände

Einige der Gruppe aus dem Cuxland vor dem Hauptbahnhof in Berlin

Gemeinsam mit Tausenden anderer Demonstranten machte sich eine Gruppe aus dem Cuxland am Samstag auf den Weg nach Berlin. Unter dem Motto "Energiewende retten" umzingelten sie das Kanzleramt. Die Mitglieder der Energiegenossenschaft Otterndorf, die ebenfalls mit in Berlin waren, sind besorgt: "Zur Zeit wird es immer schwieriger, dezentrale ... »mehr