Standpunkte des Kreisverbandes zu (regionalen) Themen

Erklärtes Ziel der Bundesregierung ist der Ausbau der Erneuerbaren, Strom soll in acht Jahren zu 80% CO₂-neutral erzeugt werden. Nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Importabhängigkeit bei Energie (von Russland) machen deutlich, wie wichtig dieses Ziel ist. Die Gewinnung von Sonnenenergie soll auf das Vierfache gesteigert werden. „Dieses Ziel wird nicht nur mit Photovoltaik auf Hausdächern zu erreichen sein, sondern es ist auch notwendig, PV in der Fläche zu installieren“, so der grüne Kreistagsabgeordnete Dr. Jens Schröter. Dies war der Anlass für die Kreisgrünen in einer Diskussionsveranstaltung per Video ihre Position zu erarbeiten, mit dabei waren Vertreter des NABU und des BUNDs sowie Ulf Larschow vom Planungsbüro EE-Plan GmbH.

Alle sind sich einig, dass mehr Windkraft, auch Kleinwindkraftanlagen und Photovoltaikanlagen - am besten miteinander kombiniert - hermüssen. Dafür werden neue Flächen gebraucht, wobei die Grünen einen ressourcenschonenden Umgang anmahnen. Denn viele Möglichkeiten sind bislang ungenutzt. „Es gibt noch viele Dächer, auf denen Solaranlagen installiert werden können – auch gerade auf öffentlichen Gebäuden. Das Cuxhavener Solardachkataster gibt dafür gute Anhaltspunkte“, so der Cuxhavener Christof Lorenz.

Für die Grünen ist bei der Planung und dem Bau von Freiflächen-Photovoltaikanlagen wichtig, dass naturschutzfachliche Gesichtspunkte beachtet werden und die Umweltverträglichkeit im Vordergrund steht. „Hier hat der NABU einen guten Kriterienkatalog aufgestellt, dieser wird für uns Richtschnur sein“, so Jens Schröter. Dabei soll der Druck, der auf landwirtschaftlichen Betrieben lastet, selbstverständlich berücksichtigt werden: die Flächenkonkurrenz mit Neubaugebieten, die Wiedervernässung von Moorgebieten, die steigenden Pachtpreise sowie der Aufkauf von Flächen durch Großinvestoren. „Es sind auch Chancen des Baus von Photovoltaikanlagen zu sehen. Denn z. B. Pflanzen, die Schatten benötigen, sind hiermit kombinierbar und hervorzuheben ist auch, dass Dauergrünland ohne Einsatz von Pflanzenschutzmitteln geschaffen werden kann,“ so die Landkreisgrünen. „Dabei ist sehr interessant, dass der Anbau von sogenannten Energiepflanzen für Biogasanlagen nicht besonders energieeffizient ist: eine Fläche kann mit einer PV-Anlage 40mal mehr Energie produzieren als für Biogasanlagen – ganz zu schweigen von den Belastungen der Böden und des Wassers durch den Maisanbau. Somit spricht Vieles für den Bau von PV-Anlagen“, darauf weist Elke Roskosch-Buntemeyer vom Kreisvorstand hin.

Momentan komme es darauf an, das Planungsrecht so umzugestalten, damit die Erneuerbaren zügig ausgebaut werden können. Das mehrstufige deutsche Planungsrecht erweist sich hier als echtes Hemmnis: Planungsverfahren können momentan - selbst wenn alles passt - nicht unter zwei bis drei Jahren durchgeführt werden. “Auch angesichts des Handlungsdrucks muss  das Ziel sein, das Planungsverfahren so zu gestalten, dass Umweltprüfungen und Bürger*innenbeteiligung weiterhin einen hohen Stellenwert haben“, so die Grünen im Landkreis Cuxhaven.

Ulf Larschow weist auf die wachsende Verantwortung der niedersächsischen Kommunen hin, die zukünftig ihre Energiebilanz und ihren CO₂-Ausstoß aktiver als bisher mitgestalten können. Denn der neue Entwurf zur niedersächsischen Landesraumordnung sieht vor, die Kommunen hinsichtlich ihrer Planungshoheit zu stärken. „Um viele Menschen bei der Energiewende aktiv zu beteiligen, sehen wir die Energiegenossenschaften als ein geeignetes Mittel an, um den Umbau unserer Energieversorgung gesellschaftlich voranzubringen“, betont er.

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