Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte
Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.
Grüne sprechen über Moorstrategie im Landkreis
Grüne im Landkreis erarbeiten Antrag zum Klimaplan
Bauschuttdeponie Driftsethe
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Erschwernisausgleich Grünlandumbruch
Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle
Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein
Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach
Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...
Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule
Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen
Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn
Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen
Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag
Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle
Der Kreistag Cuxhaven fordert die Kreisverwaltung und den Landrat auf, sich frühzeitig aktiv und initiativ am bundesweiten Standortsuchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für hochradioaktiven Atommüll zu beteiligen. Initiativ bedeutet hier, den Kommunen im Landkreis fachlich beratend in rechtssicherer Form zur Seite zu stehen.
Zudem wird der Landkreis aufgefordert, die Zivilgesellschaft im Landkreis für das für Generationen bedeutsame Thema zu sensibilisieren und die zivilgesellschaftliche Beteiligungsmöglichkeit an dem Suchverfahren durch Informationsbereitstellung zu unterstützen.
Die Kreisverwaltung wird gebeten, sich mit anderen Landkreisen/Gebietskörperschaften, die zur Zeit ebenfalls Potentialflächen aufweisen, zusammen zu schließen, um gemeinsam den Prozess der Standortsuche zu begleiten bzw. die Interessen der Region zu vertreten und gegebenenfalls eine*n landkreisübergreifende*n Koordinator*in zu bestellen.
Der Landkreis bildet hierzu die Arbeitsstruktur eines Beobachtungsgremiums (BeoG), in dem Verantwortlichkeiten benannt werden.
Nach dem Prinzip der Vorsorge verpflichtet sich der Landkreis, bei möglichen Abwägungs- und Rechtsfehlern, die im stufenförmig-rechtlichen Suchverfahrensablauf möglicherweise erst zu einem sehr späten Zeitpunkt erkannt werden, den rechtssicheren Schutz der Bevölkerung durch seine dokumentierte Teilnahme am Suchverfahren zu gewährleisten.
Die Kreisverwaltung soll sich auf der Landesebene Niedersachsens ausreichende finanzielle Mitteln sichern, um gegebenenfalls im Standortsuchverfahren Gutachten zu beauftragen und eigenes sachkundiges Personal aktivieren zu können. Zudem soll er sich dafür einsetzen, dass diese Landesmittel spätestens ab der Einberufung der Regionalkonferenzen auch für Personal eingesetzt werden können.
Der Landrat ist Vorsitzender des Umweltausschusses des Niedersächsischen Landkreistages und als solcher als Vertreter abgeordnet in den Umwelt-und Planungsausschuss des Deutschen Landkreistages, wo er stellvertretender Vorsitzender ist. Daher besteht hier eine besondere Möglichkeit und daraus entstehende Verpflichtung und Verantwortung, die Interessen des Landkreises und der Region in einem transparenten, nachvollziehbaren und Kriterien geleiteten Verfahren zu vertreten. Der Landrat wird gebeten, über entsprechende Aktivitäten dem Kreistag/Kreisausschuss Bericht zu erstatten.
Begründung:
Mit dem Zwischenbericht der BGE (Bundesgesellschaft zur Endlagersuche) im Herbst 2020 startete in der Bundesrepublik Deutschland ein vollständig neues und weltweit einzigartiges Verfahren zur Standortsuche nach einem möglichst sicheren Standort für hochradioaktiven Atommüll. Hier soll unterirdisch für geplant 1 Million Jahre der bisher angefallene Atommüll aus deutschen Kernkraftwerken möglichst sicher gelagert werden. Dieses Verfahren bedeutet, das ca.54% der Fläche der Republik für ein „Endlager“ potentiell in Frage kommen. Das Suchverfahren wird in Teilschritten (Fachgebietskonferenzen, Regionalkonferenzen...) durchgeführt und soll, so der Plan, in ca. 10 Jahren abgeschlossen sein. Auch im Landkreis Cuxhaven sind im Zwischenbericht mögliche Flächen genannt, die als Standorte für ein Atommülllager grundsätzlich in Frage kommen könnten.
Wir haben erfreut zur Kenntnis genommen, dass der Landkreis eine Arbeitsgruppe bilden möchte bzw. gebildet hat, die (Zitat NZ 20/3/2021): „künftig immer dann zusammenkommen (werde), wenn es neue Entwicklungen bei der Endlagersuche gibt.“
Mit diesem Antrag möchten wir jedoch deutlich machen, dass die Begleitung einer „Endlagersuche“ nicht nur begleitend reaktiv geschehen kann, sondern nach einer initiativen und dokumentierten Beteiligung bei der Standortsuche verlangt. Allein aus Gründen des zu wahrenden Rechtsschutzes (s.Link in Fußzeile) muss sich unsere Region im Verfahren initiativ beteiligen. Das geht bis zur Sondierung und Beauftragung von Rechtsanwälten, Gutachtern sowie Fachleuten im Planungsverfahren.
Wir verweisen auf die Situation in Süddeutschland, wo sich Gebietskörperschaften bereits vor vielen Jahren organisiert haben, um Interessen der Regionen wirksam nach außen vertreten zu können.
Wir erkennen die Bemühungen der BEG um eine transparente, faire Standortsuche an, möchten aber bei dieser Suche die Chance auf Beteiligung durch den Landkreis auch aktiv wahrgenommen sehen.
Rubrik: Themenschwerpunkte: Umwelt & Energie
Rubrik: Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte
Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden
pixabay W_Pohnke
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein
Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn
GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.
Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)
Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?
Quelle: pixabay
Eigentümerwechsel beim Capio Krankenhaus - Wohin führt der Weg?
Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation
Grüne fragen nach: Gewässer an Stränden in Wremen und Sandstedt belastet
„Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven
Fraktion antwortet Schulvorstand Bleickenschule
Bleickenschule in Cuxhaven
Kreis-Grüne kamen zur Klausurtagung zusammen
v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild
Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU
Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)
Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit Beendigung der Zahlung von Zuschüssen für den Flugplatz Nordholz
Standortsuchverfahren einleiten
Foulspiel der CDU in Sachen Haushalt ? – Grüne kritisieren Kreis-CDU
CDU veranstaltet Kleinkrieg bei Kreishaushalt (Foto: AngeloIvca_pixabay)
AKW-Unterweser: Kreistag beschließt Resolution zur Vermeidung radioaktiver Abwässer
AKW Unterweser
Kreishaushalt - Kreisgrüne stehen zum Kompromiss
Antrag der Grünen Kreistagsfraktion: Kein öffentliches Geld mehr für den Flughafen Nordholz!
Keine Ablagerung von freigemessenen radioaktiven Abfällen im Landkreis Cuxhaven
Blei im Trinkwasser
Antrag: Eintritt frei für Kinder in kulturelle Einrichtungen
Grüne stellen Antrag zur Einstellung der Autobahn A20/A22
Der Protest gegen die Autobahn ist vielfältig