Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte
Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.
Grüne sprechen über Moorstrategie im Landkreis
Grüne im Landkreis erarbeiten Antrag zum Klimaplan
Bauschuttdeponie Driftsethe
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Erschwernisausgleich Grünlandumbruch
Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle
Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein
Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach
Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...
Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule
Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen
Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn
Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen
Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag
Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle
Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden
pixabay W_Pohnke
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein
Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn
GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.
Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)
Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?
Quelle: pixabay
Eigentümerwechsel beim Capio Krankenhaus - Wohin führt der Weg?
Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation
Grüne fragen nach: Gewässer an Stränden in Wremen und Sandstedt belastet
„Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven
Fraktion antwortet Schulvorstand Bleickenschule
Bleickenschule in Cuxhaven
Kreis-Grüne kamen zur Klausurtagung zusammen
v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild
Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU
Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)
Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit Beendigung der Zahlung von Zuschüssen für den Flugplatz Nordholz
Standortsuchverfahren einleiten
Foulspiel der CDU in Sachen Haushalt ? – Grüne kritisieren Kreis-CDU
CDU veranstaltet Kleinkrieg bei Kreishaushalt (Foto: AngeloIvca_pixabay)
AKW-Unterweser: Kreistag beschließt Resolution zur Vermeidung radioaktiver Abwässer
AKW Unterweser
Kreishaushalt - Kreisgrüne stehen zum Kompromiss
Antrag der Grünen Kreistagsfraktion: Kein öffentliches Geld mehr für den Flughafen Nordholz!
Keine Ablagerung von freigemessenen radioaktiven Abfällen im Landkreis Cuxhaven
Blei im Trinkwasser
Antrag: Eintritt frei für Kinder in kulturelle Einrichtungen
Grüne stellen Antrag zur Einstellung der Autobahn A20/A22
Der Protest gegen die Autobahn ist vielfältig
Grüne fragen nach Ritterhude-Unglück: Wie ist die Überwachungspraxis gefährlicher Anlagen im Kreis Cuxhaven?
Vor dem Hintergrund des schweren Chemieunglücks bei der Firma Organo Fluid in Ritterhude 2014 und den daraus resultierenden Ermittlungen beim Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven und beim benachbarten Landkreis Osterholz hatte die Kreistagsfraktion der Cuxhavener Grünen eine Anfrage eingebracht, um mehr über die Anlagenüberwachung und die Zuständigkeiten hier vor Ort zu erfahren.
Wie Kreistagsmitglied Marianne Peus jetzt mitteilte, hat die Fraktion inzwischen schriftliche Antworten von der Kreisverwaltung erhalten. Dabei ging es insbesondere um die Überwachung von Anlagen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz und den Informationsaustausch dazu zwischen Gewerbeaufsichtsamt und Kreisverwaltung.
So teilte diese unter anderem mit, dass Gewerbeaufsichtsämter und andere Landesämter den Landkreis nicht automatisch über Maßnahmen und Feststellungen informieren. Es werde jeweils im konkreten Fall entschieden, ob und welche Fachdienststellen beteiligt werden. Die Zuständigkeiten seien nach der Zuständigkeits-Verordnung Umwelt-Arbeitsschutz klar geregelt.
Der Landkreis sei keine Behörde, die das Gewerbeaufsichtsamt überwacht. Die Fachaufsicht werde vom Umwelt- und anderen Landesministerien ausgeübt. Wenn der Landkreis Informationen über Feststellungen durch das Gewerbeaufsichtsamt erhalte, würden diese sach- und fachgerecht verfolgt. Dabei gebe der Landkreis eigenständige Beurteilungen ab und sei keine nachgeordnete Behörde, die Vorgaben des Gewerbeaufsichtsamtes nur umsetze.
Abschließend fragten die Grünen nach den aufgrund des Bundes-Immissionsschutzgesetzes überwachungspflichtigen Anlagen im Landkreis und vorliegenden Ergebnissen. Dabei handele es sich vor allem um Windenergie- Biogas- und Tierhaltungsanlagen. Es gebe im Landkreis nur einen Chemiegroßbetrieb in Loxstedt mit erhöhtem Gefährdungspotential, der regelmäßig überprüft worden sei. Nach einem Brandereignis 2011 seien dort umfangreiche Nachrüstungen erfolgt und später auch Brandschutzübungen durchgeführt worden. Für die brandschutztechnische Überwachung der Sonderbauanlagen nach NBauO sei hier der Landkreis zuständig und hat seit 2008 das Gelände jährlich aufgesucht. Die anderen Überprüfungen des Betriebes führe das Gewerbeaufsichtsamt durch.
Marianne Peus sieht in einigen Fragen noch erheblichen Handlungsbedarf. In den Bereichen genehmigungsbedürftige BImschG-Anlagen, nicht genehmigungsbedürftige BImschG-Anlagen, Anlagen nach Störfall-Verordnung und IED-Anlagen (EU-Industrieemissionsrichtlinie 2010) vermisst sie noch zahlreiche Antworten zu nachgefragten Teilbereichen. Dazu will sie nun die Verwaltung nochmals um Klarstellungen bitten.
Rubrik: Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Umwelt & Energie