Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte
Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.
12.02.2023
Grüne im Landkreis erarbeiten Antrag zum Klimaplan
„Wir müssen konkrete Schritte im Landkreis gehen, um dem Klimaschutz gerecht zu werden und die Klimaneutralität zu erreichen“, so die Grünen im Landkreis. Das Ziel ist klar benannt: der Landkreis soll 2035 klimaneutral sein – das haben sich die Grünen in ihr Wahlprogramm geschrieben und dies hat Eingang in ...
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06.09.2022
Bauschuttdeponie Driftsethe
Stellungnahme der grünen Kreistagsfraktion zur Planfeststellung der Bauschuttdeponie Driftsethe:
Mit der Planfeststellung für das Vorhaben zur Einrichtung einer Bauschuttdeponie in Driftsethe ist das Ringen um ein Natur- und Erholungsgebiet Schatzgrube Weißenberg nicht vorbei. Die grüne Kreistagsfraktion ist von dieser ...
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05.04.2022
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Gruppe SPD – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bringen neues Bewertungssystem zur Prüfung der Klima-Tauglichkeit von Beschlüssen auf den Weg / Zwei Stellen für professionelles Energiemanagement
Klimaschutz ist ein entscheidendes Thema für die Zukunft des Landkreises Cuxhaven. Durch die Lage an der Küste und die ...
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18.08.2021
Erschwernisausgleich Grünlandumbruch
Bündnis 90 / Die Grünen im Cuxhavener Kreistag begrüßen die vom Land Niedersachsen geplante Neufassung der Verordnung zum Erschwernisausgleich für Dauergrünland in geschützten Teilen von Natur und Landschaft. Diese Verordnung, für die zur Zeit die Beteiligung der Öffentlichkeit läuft, schafft ...
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27.07.2021
Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle
1. Inwieweit liegt dem Ersatzbau der Rundturnhalle ein Konzept zugrunde, das sicherstellt, dass alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, dazu beizutragen CO2-Emissionen zu reduzieren. 2. Welche Energieträger sind geplant in Bezug auf Strom und Heizung? 3. Mit was für Anlagen zur Erzeugung regenativer Energien soll das ...
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27.07.2021
Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein
Anfrage von Bündnis90/Die Grünen an den Landrat zu Massentierhaltungsanlagen im Landkreis Cuxhaven und bittet, dies in der nächsten Kreistagssitzung am 28. Juli zu besprechen:
Am Hadelner Kanal in der Gemeinde Ihlienworth ist ein weiterer Hähnchenmaststall in Planung. Eine solche Massentierhaltungsanlage ist aus unserer Sicht mit einer nachhaltigen Agrarpolitik nicht vereinbar. Sie belastet die Gesundheit der Anwohner und die Umwelt. Die Straßen sind für den Verkehr nicht ausgelegt, der Antibiotikaeinsatz könnte resistente Keime nach sich ziehen und nicht zuletzt ist das Tierwohl gefährdet.
Deshalb bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
1. Wie viele Hähnchen/Geflügelmastbetriebe gibt es bereits im Landkreis Cuxhaven?
2. Für wie viele Tiere sind diese Anlagen insgesamt ausgelegt und in welchen Größenklassen liegen sie jeweils?
3. In welchen Gemeinden gibt es Hähnchenmastanlagen (Bitte Anzahl je Kommune angeben)?
4. Wie viele sind in den letzten fünf Jahren dazu gekommen (bitte aufschlüsseln nach Datum und mit welchen Kapazitäten)?
5. Wie viele Mastbetriebe haben im gleichen Zeitraum Insolvenz angemeldet und wie viele haben Bauruinen hinterlassen?
Rubrik: Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Umwelt & Energie
22.07.2021
Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses
Die Grünen in der Samtgemeinde Land Hadeln begrüßen die geplante Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses zum 1. Oktober 2021und die Rettung der 245 Arbeitsplätze. Sowohl der Kreistag als auch der Samtgemeinderat hatten sich einstimmig für diesen Schritt ausgesprochen. Gestern wurde bekannt, dass die ...
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16.06.2021
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach
Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...
Ökologische Ausrichtung kommunaler Grünflächenpflege – an Straßen und Wegrändern Artenvielfalt fördern Um die Artenvielfalt zu erhöhen sollen Straßen- und Wegränder sowie öffentliche Grünflächen auf Plätzen oder an Gebäuden in öffentlicher Hand nach ...
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16.06.2021
Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne
Die Grünen aus Stadt und Landkreis Cuxhaven, aus Stadtrats- und Kreistagsfraktion machen sich ein Bild vor Ort: Sie lassen sich die Räume im Gebäude in der Alten Realschule zeigen und kommen zu dem Schluss: Das ist keine Alternative für die Bleickenschule. Das anschließende Gespräch mit der Schulleiterin der ...
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29.05.2021
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule
Die ungeklärte Situation zweier Schulgebäude in der Stadt Cuxhaven sorgt schon seit Längerem für Verdruss bei Eltern, Lehrerkollegien und auch in der Politik. Grund- und Hauptschule teilen sich, nach dem Verkauf des alten Gorch-Fock-Schulgebäudes, schon seit einigen Jahren das Gebäude der Bleickenschule was ...
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23.05.2021
Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen
Die Situation um das Krankenhaus Otterndorf hat sich mit Bekanntwerden des Übergangs von einer Insolvenz in Eigenverantwortung in eine reguläre Insolvenz verschärft. Die Grüne Kreistagsfraktion sieht die jetzige Entwicklung mit Sorge und will sich gemeinsam mit der Kooperation für den Erhalt des Krankenhausstandorts ...
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30.04.2021
Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn
Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen
Nachdem die grüne Kreistagsfraktion einen Resolutionsentwurf einbrachte, beschloss der Kreistag am Freitag fogende Resolution:
Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven lehnt das von Senatsvertretern der Freien und Hansestadt Hamburg öffentlich bekundete - beabsichtigte und aktiv betriebene – Vorhaben, Hamburger Hafensedimente bei ... »mehr
23.04.2021
Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag
Am heutigen Freitag wurde der Nachtragshaushaltsentwurf für 2021 für den Landkreis erstmalig im Finanzausschuss beraten.
Die Grüne Kreistagfraktion hat diesen Vorschlag im Vorfeld ausführlich beraten und unterstützt den Vorschlag der Verwaltung. Gleichzeitig zeigt sie sich erstaunt und verärgert über die ...
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18.04.2021
Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle
Der Kreistag Cuxhaven fordert die Kreisverwaltung und den Landrat auf, sich frühzeitig aktiv und initiativ am bundesweiten Standortsuchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für hochradioaktiven Atommüll zu beteiligen. Initiativ bedeutet hier, den Kommunen im Landkreis fachlich beratend in rechtssicherer Form ...
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04.02.2021
Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden
pixabay W_Pohnke
Die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/ Die Grünen zeigt sich verwundert und verärgert über den Antrag der CDU Fraktion zur Frage der Impfungen im Landkreism.
Für die Grünen ist klar, dass der limitierende Faktor die Impfstoffknappheit ist und leider der für die priorisierten Altersgruppen anwendbare Impfstoff ...
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03.01.2021
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
"Die ärztliche Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen und neue Formen der Zusammenarbeit finden - das steht für uns Grüne im Landkreis Cuxhaven ganz oben auf der Liste“, so der grüne Kreisvorstand. Mit einem Regionalen Versorgungszentrum – so wie in Nordholz geplant – soll nun ein ...
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20.11.2020
Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein
Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn
Das Niedersächsische Umweltministerium wird aufgefordert, ein unabhängiges Büro zu beauftragen, um eine regelmäßige und an festgelegten Punkten und Tiefen durchzuführende Sedimentbeprobung im Watt vor Cuxhaven durchzuführen.
Mit dieser Sedimentbeprobung auf Korngröße und Schadstoffe soll die ...
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23.08.2020
GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.
Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)
Schneller als befürchtet sind weitere der Badegewässerbelastungen eingetreten, welche Bündnis90/Die Grünen bereits Anfang Juli beim Landkreis nachgefragt hatten. Das aktuell vom Gesundheitsamt des Landkreises vorgenommene Badeverbot in der Grimmershörnbucht und in Sahlenburg nehmen Bündnis90/Die Grünen zum ...
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24.07.2020
Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?
Quelle: pixabay
Daniela Göbel, im Kreistag Cuxhaven für BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN hielt am 15. Juli folgende Rede:
Überall in der Bundesrepublik Deutschland haben Landesfürsten für sehr viel Geld kleine Flughäfen errichtet und Militäranlagen derart aufgerüstet, dass sogar Jumbos landen können.
Doch die ...
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23.07.2020
Eigentümerwechsel beim Capio Krankenhaus - Wohin führt der Weg?
Der sich bereits ab 1.10.2020 vollziehende Eigentümerwechsel beim ehemaligen Capio Krankenhaus in Otterndorf sieht die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit Sorge. Erneut werden die Beschäftigten und die Region vor vollendete Tatsachen gestellt - ein Krankenhaus wird aus ...
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19.07.2020
Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation
Über die erneute öffentlichen Diskussion zu der für den September vorgesehenen Wahl des 1. Kreisrates zeigt sich die grüne Kreistagsfraktion verärgert. “Das einzelne Parteien Ergebnisse der Kooperationsdiskussionen über die Presse kommunizieren, untergräbt einen vertrauensvollen Umgang ...
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16.06.2020
Grüne fragen nach: Gewässer an Stränden in Wremen und Sandstedt belastet
Nachdem die EU-Umweltagentur EEA in den Gewässern bedenkliche Bakterien entdeckte, fragten die grünen Ratsmitglieder in Hagen und die grüne Kreistagsfraktion nach.
Festgestellt wurden Keimarten (intestinale Enterokokken und Escherichia coli), die zur Schließung der Badegewässer führten.
Marianne Peus, ...
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20.05.2020
„Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven
Die grüne Kreistagsfraktion erarbeitete folgenden Antrag:
Die Kreisverwaltung wird beauftragt, für das Gebiet des Landkreises Cuxhaven ein Standortsuchverfahren für eine Deponie oder jeweilige Monodeponien für Bauschutt und Boden (Deponieklassen I und 0) in Gang zu setzen.
Die Abfallschlüsselnummern der ...
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01.04.2020
Fraktion antwortet Schulvorstand Bleickenschule
Bleickenschule in Cuxhaven
Der Schulvorstand der Bleickenschule (Cuxhaven) wandte sich an die Fraktionen im Kreistag mit den Anliegen: die beengte Situation im Schulgebäude verlangt nach abhilfe, der Schulvorstand setzt sich für die Einrichtung einer Oberschule ein.
Bekannt ist, dass die Grünen ein Integrierte Gesamtschule (IGS) im Landkreis Cuxhaven wollen - schon alleine um nicht weiter "weißer Fleck ohne IGS" zu bleiben, denn diese Schulform ...
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11.02.2020
Kreis-Grüne kamen zur Klausurtagung zusammen
v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild
Im Rahmen einer Klausurtagung kam die Kreistagsfraktion der Grünen und der Kreisvorstand kürzlich in Hagen zusammen. Nach einer Bestandsaufnahme des Erreichten richteten sie ihren Blick vor allem auf die Zukunft und die Initiativen, die sie noch bis zum Ende der Wahlperiode voranbringen wollen.
„Durch unsere Mitarbeit in der Kooperation haben Klimaschutz und Kultur ein deutlich größeres Gewicht im Kreis erhalten“, betont die Fraktionsvorsitzende Eva Viehoff. „Mit der Erhebung der Wasserqualität haben wir, wie wir heute wissen, ...
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01.12.2019
Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU
Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)
Den am vergangenen Dienstag in der Kooperation aus CDU, SPD, FDP und Grünen verhandelten Kompromiss zum Kreishaushalt hat die grüne Kreistagsfraktion am Freitag. eingehend erörtert und trotz einiger schwerwiegender Bedenken letztendlich Zustimmung signalisiert. „Unser Ziel muss es sein den Landkreis Cuxhaven so schnell wie ...
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18.11.2019
Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit Beendigung der Zahlung von Zuschüssen für den Flugplatz Nordholz
Bündnis 90/Die Grünen beantragen die Beteiligungsbeendigung an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit die Beendigung der Suventionierung des Flugplatzes Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven.
Die Zahlung von Zuschüssen zur Deckung des Jahresfehlbetrages ist einzustellen.
Begründung: ...
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22.10.2019
Standortsuchverfahren einleiten
Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven
Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat sich in der Kooperation im Kreistag dafür eingesetzt, folgenden Antrag einzubringen, (dies ist nun als gemeinsamer Antrag ...
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13.05.2019
Foulspiel der CDU in Sachen Haushalt ? – Grüne kritisieren Kreis-CDU
CDU veranstaltet Kleinkrieg bei Kreishaushalt (Foto: AngeloIvca_pixabay)
„Die CDU tut gut daran, ihren Parlamentarischen Staatssekretär bei seinem Kleinkrieg gegen die Kreistagsverwaltung endlich in die Schranken zu verweisen“, sagt Eva Viehoff, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Kreistag.
Das in der letzten Woche entfachte „Stroh“-Feuer um den Kreishaushalt 2019 muss schnell wieder gelöscht werden, damit der hängenbleibende Rauch nicht allen den Blick vernebelt. Oder ...
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06.02.2019
AKW-Unterweser: Kreistag beschließt Resolution zur Vermeidung radioaktiver Abwässer
AKW Unterweser
Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven hat die folgende Resolution an das Land Niedersachsen beschlossen, an der Vorbereitung hatte die Grüne Kreistagsfraktion entscheidend mitgewirkt:
"Der Kreistag des Landkreises Cuxhaven fordert u. a. in Bezug auf den Rückbau des AKW Unterweser:
Belastungen des Trinkwassers sind ...
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01.02.2019
Kreishaushalt - Kreisgrüne stehen zum Kompromiss
Der im heutigen Finanzausschuss beratene Kompromiss der Kooperation zum Entwurf des Kreishaushaltes findet die Zustimmung der grünen Kreistagsfraktion. Dass diese Einigung beinhaltet zunächst nur einen Haushalt für 2019 zu verabschieden, tragen die Grünen mit. Die Grünen machen deutlich, dass die Kompromissfindung nicht ...
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24.01.2019
Antrag der Grünen Kreistagsfraktion: Kein öffentliches Geld mehr für den Flughafen Nordholz!
Bündnis 90/Die Grünen beantragen zur nächsten Kreistagssitzung die sofortige Beendigung der Förderung des Flugplatzes Nordholz durch den Landkreis Cuxhaven. Die Zahlung von Zuschüssen zur Deckung des Jahresfehlbetrages ist einzustellen. Die Beteiligung an der Flughafenbetriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz mbH (FBG) ist ...
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30.05.2018
Keine Ablagerung von freigemessenen radioaktiven Abfällen im Landkreis Cuxhaven
Die grüne Fraktion erreicht folgenden Beschluss im Kreistag: Durch den Rückbau/Abriss des AKW in Esenshamm entstehen radioaktiv belastete Abfälle. Bei der Suche nach einer Deponie wurden auch Bauschuttdeponien dafür in Gespräch gebracht. Schon früh hatte sich in Driftsethe eine Bürgerinitiative gebildet, die ...
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15.05.2018
Blei im Trinkwasser
Blei im Trinkwasser des Cuxhavener Stadtteils Süderwisch - Grüne im Kreistag fragen nach
Besonders bei Kindern kann Blei im Trinkwasser zu gesundheitlichen Schäden führen. Alarmiert durch die Meldungen aus dem Cuxhavener Stadtteil Süderwisch fragte die grüne Kreistagsabgeordnete Marianne Peus beim Leiter des ...
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10.01.2018
Antrag: Eintritt frei für Kinder in kulturelle Einrichtungen
Ein Schritt zu mehr Chancengerechtigkeit: Grüne Kreistagsfraktion stellt Antrag: Kostenfreier Eintritt für Kinder und Jugendliche in die kreiseigenen kulturellen Einrichtungen des Landkreises Cuxhaven –Übernahme der Eintrittsgelder durch den Landkreis“
Der Landkreis Cuxhaven stellt den Eintritt in seinen kreiseigenen ...
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18.01.2016
Grüne stellen Antrag zur Einstellung der Autobahn A20/A22
Der Protest gegen die Autobahn ist vielfältig
Die Mitglieder des Kreistages beschließen aus klima- und finanzpolitischen Gründen die sofortige Einstellung aller Planungen zum Bau der Autobahn 20
Die Grüne Kreistagsfraktion brachte einen umfangreichen Antrag ein (siehe pdf-Datei) - der von der Mehrheit im Kreistag abgelehnt wurde. In dem Antrag heißt es unter ... »mehr
09.04.2015
Grüne fragen nach Ritterhude-Unglück: Wie ist die Überwachungspraxis gefährlicher Anlagen im Kreis Cuxhaven?
Vor dem Hintergrund des schweren Chemieunglücks bei der Firma Organo Fluid in Ritterhude 2014 und den daraus resultierenden Ermittlungen beim Gewerbeaufsichtsamt Cuxhaven und beim benachbarten Landkreis Osterholz hatte die Kreistagsfraktion der Cuxhavener Grünen eine Anfrage eingebracht, um mehr über die ...
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