KREISVERBAND CUXHAVEN

Weg frei für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung

 

Bundestag verabschiedet Gesetz für die Wärmeplanung – Wichtiger Beitrag zur Planungs- und Investitionssicherheit für Länder, Kommunen und Energieversorger 

 

Der Deutsche Bundestag hat heute das Gesetz für die Wärmeplanung und zur Dekarbonisierung der Wärmenetze (Wärmeplanungsgesetz) verabschiedet. Er schafft damit eine wesentliche Grundlage für eine klimafreundliche und bezahlbare Wärmeversorgung in Deutschland, die dazu beiträgt die Klimaziele im Jahr 2045 einzuhalten.

Ziel des Wärmeplanungsgesetzes ist es, die Planungs- und Investitionssicherheit der Akteure vor Ort zu verbessern und die Entwicklung der Wärmeversorgung und Energieinfrastrukturen zu steuern. Das Wärmeplanungsgesetz sieht dazu eine Verpflichtung der Länder vor, Wärmeplanungen durchzuführen. Die Länder können diese Aufgabe auf die Kommunen übertragen. Kernstück der Wärmeplanung ist die Ausweisung von Wärmeversorgungsgebieten. Dabei wird dargestellt, welche Wärmeversorgungsart für ein Gemeindegebiet besonders geeignet ist. Die Ausweisung erfolgt auf Basis einer Bestandsanalyse, mit der die bestehende Wärmeversorgung ermittelt wird, sowie einer Potenzialanalyse. 

Das Wärmeplanungsgesetz soll gemeinsam mit der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes zum 1. Januar 2024 in Kraft treten. Neben der Wärmeplanung legt das Gesetz Anforderungen an den Einsatz von erneuerbaren Energien und unvermeidbarer Abwärme in Wärmenetzen fest. Bis zum Jahr 2030 müssen Wärmenetze zu einem Anteil von 30 Prozent und bis 2040 zu einem Anteil von 80 Prozent aus erneuerbaren Energien oder unvermeidbarer Abwärme gespeist werden. Neue Wärmenetze müssen bereits ab dem 01. März 2025 einen Anteil von 65 Prozent aufweisen.

Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen:

"Wir sind jetzt wieder einen großen Schritt weitergekommen. Mit diesem Gesetz wissen die Kommunen, die Unternehmen, die Eigentümerinnen und Eigentümer, die Mieterinnen und Mieter in Zukunft, welche Energieversorgung für sie in Frage kommt und welche Möglichkeiten es in ihrem Ort überhaupt gibt. Wird die Wärme aus Geothermie oder Biomasse, aus Windkraft, Photovoltaik oder Abwärme erzeugt, kommt ein Fern- oder Nahwärmenetz in Frage? Auf all diese Frage gibt es Antworten, wenn Wärmepläne in den Kommunen aufgestellt werden. Dafür gibt es Zeit, kleine Gemeinden können sich bis Mitte 2028 dazu Gedanken machen.

Viele Kommunen haben sich bereits auf den Weg gemacht, in einigen Bundesländern ist die Wärmeplanung verpflichtend. Auch sind grenzüberschreitende Wärmeplanungen möglich, in den deutsch-polnischen und deutsch-französischen Grenzgebieten wird gemeinsam geplant. Das Gesetz lässt viele Wege und Möglichkeiten zu.

Ich bedanke mich bei den Abgeordneten des Deutschen Bundestages für ihre engagierte Arbeit und dafür, dass sie dieses Gesetz ermöglicht haben.“

 

Robert Habeck, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz:

„Städte und Gemeinden erhalten nun ein Instrument, mit dem sie ihre Wärmeversorgung in eigener Hoheit entwickeln, ausbauen und schrittweise auf erneuerbare Energien umstellen können. Das schafft Klarheit und Planungssicherheit. Der Ausbau der Wärmenetze kann auf unterschiedliche Weise geschehen, je nach dem, was sich vor Ort am besten anbietet, also wirtschaftlich und effizient ist: zum Beispiel mit Geothermie, Abwasserwärme oder der Umweltwärme, die sich durch Wärmepumpen, zunehmend auch durch Großwärmepumpen, in die Wärmenetze einspeisen lässt. Das Gesetz stellt sicher, dass die Wärmenetze in Deutschland dabei immer sauberer und klimafreundlicher werden.“

 

Kurzüberblick zum Gesetz:

                      Kern des Wärmeplanungsgesetzes ist die Verpflichtung der Länder, dafür zu sorgen, dass Kommunen Wärmepläne erstellen: bis zum 30.06.2026 für Großstädte und bis zum 30.06.2028 für Gemeinden mit weniger als 100.000 Einwohnern.

                      Bereits aufgrund Landesrechts erstellte haben Bestandsschutz; für andere Wärmepläne gilt Bestandsschutz, wenn die dem Wärmeplan zu Grunde liegende Planung mit den Anforderungen des Wärmeplanungsgesetzes im Wesentlichen vergleichbar ist.

                      Die Wärmeplanung ist technologieoffen. Die Akteure vor Ort ermitteln und entscheiden über die wirtschaftlichste und effizienteste Wärmeversorgungsart. Dies kann eine leitungsgebundene Versorgung mittels Wärmenetz oder mit klimaneutralen Gasen oder eine dezentrale Wärmeversorgung, beispielsweise mittels Wärmepumpe, sein.

                      Das Wärmeplanungsgesetz und das Gebäudeenergiegesetz sind aufeinander abgestimmt. Dazu zählt auch die Möglichkeit, die 65 Prozent-Vorgabe für Bestandsgebäude im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes in zeitlicher Hinsicht vorzuziehen, wenn die zuständige Stelle dies entscheidet.

                       Ergänzend zum Wärmeplanungsgesetz erfolgen Änderungen des Baugesetzbuchs, die die bauplanungsrechtliche Umsetzung der Wärmeplanung unterstützen, sowie eine Anpassung des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung.

 

Stefan Wenzel - unser Bundestagsabgeordneter

Seit 2021 ist Stefan Wenzel im Bundestag, er ist der grüne Abgeordnete aus dem Wahlkreis Cuxhaven/Stade II - erstmals ein grüner Bundestagsabgeordnete aus unserem Wahlkreis.

Stefan Wenzel ist Mitglied im "Ausschuss für Umwelt,Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz". - Im "Haushaltsauschuss" sowie im Ausschuss für "Klimaschutz und Energie" ist er stellvertretendes Mitglied. Seit Juli 2022 ist Stefan Wenzel Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz.

weitere Infos auf der Internetseite der Bundestagsfraktion

Stefan Wenzel im Gespräch

Stefan Wenzel, von 2013 bis 2017 Umweltminister in Niedersachsen kandidierte in der Bundestagswahl in unserem Wahlkreis und wurde über die Landesliste in den Bundestag gewählt. Sein Wohnsitz ist in Cuxhaven, dort ist er mit einem Wahlkreisbüro in der Deichstraße 4 vertreten. Seine Mitarbeitende vor Ort ist  Jana Wanzek . Das Wahlkreisbüro ist jeden Dienstag und Mittwoch zwischen 9:00 und 16:00 Uhr besetzt (Gesprächstermine nach Absprache). Mail: Stefan.Wenzel.wk@bundestag.de

02.10.2023

„Alpha-E“ ist Nachteil für Bremen und Nordwestniedersachsen!

VCD Niedersachsen: „Alpha-E“ ist Nachteil für Bremen und Nordwestniedersachsen!„Umroutungen“ verdrängen Bremer und Wilhelmshavener VerkehreHannover, 28.09.2023. Der VCD Niedersachsen weist darauf hin, dass ausreichende Bahn-Kapazitäten zwischen Hamburg und Hannover auch für Nordwestniedersachsen und ... »mehr
01.06.2023

Newsletter 7

Auszug aus dem Newsletter - Komplette Ansicht: siehe PDF Download   Der Sommer hat begonnen, doch bis zur Sommerpause stehen für mich noch einige Projekte an. In Berlin laufen noch intensiv die Berichterstattergespräche, bei denen sich die Koalitionsfraktionen auf Änderungen der von der Bundesregierung vorgelegten ... »mehr
06.04.2023

Newsletter Nr. 6

Auszug aus dem Newsletter komplette Ansicht beim Download   Stefan Wezel richtet folgendes Grußwort an die Leser*innen seines Newsletters: „Das Jahr ist genauso turbulent gestartet wie es geendet ist: Ein sicheres Zeichen dafür, wie viel zu tun ist und vor welchen Herausforderungen die Bundesregierung, aber auch unsere ... »mehr
31.03.2023

Stefan Wenzel (MdB): Äußerungen zu A 20 ohne Substanz, Susanne Menge (MdB): Ausbau des Autobahnnetzes nicht mit Klimaschutzzielen vereinbar

... gesehen in der Bonner Verkehrsausstellung

Der Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel (Grüne) wies öffentliche Äußerungen zum Bundesverkehrswegeplan zurück. Die A 20 sei ein Projektvorschlag aus dem alten Bundesverkehrswegeplan und wie alle Projekte Gegenstand einer Bedarfsplanüberprüfung. Dieses Projekt sei kein Engpassprojekt und falle daher nicht ... »mehr
15.02.2023

Berlinfahrt

Bundesregierung / StadtLandMensch-Fotografie

Wir waren in Berlin! Was stand auf dem Programm? Hier einige Punkte: Wir konnten bei Besuchen des Bundestages, der Landesvertretung Niedersachsen und  Gesprächen im Wirtschafts.- und Außenministerium Einblicke in den "politischen Alltag" in Berlin erhalten. Außerdem ermöglichten Führungen im Quartier sowie in der ... »mehr
04.01.2023

Cuxhavener Grünen-Politiker Wenzel für Ständige Kommission Elbe mit Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen

Weihnachtsergebnisse der Verhinderung der Verklappung bei Scharhörn ermutigend – Schwung für einen neuen Anlauf zugunsten der norddeutschen Hafenkooperation nutzen Der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel sieht gute Chancen dafür, dass im Jahr 2023 der Auftakt für ein Comeback der Elbe zur Rückkehr als ... »mehr
20.12.2022

Newsletter Nr. 5

Liebe Freundinnen und Freunde, vor einem Jahr nahm die neue Bundesregierung ihre Arbeit auf. Damals hieß das „Fortschrittskoalition“; heute sprechen wir sachlicher von der „Ampelkoalition“. Die Begründung dafür: Seit dem Februar 2022 sind sowohl deutschlandweit als auch international alle ... »mehr
22.11.2022

Cuxhavener Grünen-Politiker Wenzel: Norddeutsche Länderchefs sollen auf Neuwerk Dauerstreit über das Ausbaggern der Elbe zu einem Ende bringen

Auf Vorschlag des Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärs im Wirtschafts- und Klimaschutzministerium (BMWK) Stefan Wenzel sollen die drei norddeutschen Länderchefs schon bald im Leuchtturm der Insel Neuwerk den Dauerstreit über das Ausbaggern der Elbe zu einem Ende bringen. Zuvor hatten ... »mehr
16.11.2022

Für die Einrichtung eines Schutzgebietes im Weddellmeer der Antarktis

Die Cuxhavener Bundestagsabgeordneten Daniel Schneider (SPD) und Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) unterstützen in einer gemeinsamen Erklärung mit Günter Wichert von der FDP die Kampagne für die Einrichtung eines Meeresschutzgebietes im Weddellmeer der Antarktis. Im vergangenen Monat (21.10.2022) wurde im ... »mehr
18.10.2022

„Offenbarungseid bei der Elbvertiefung“

Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Wenzel fordert schonungslose Überprüfung des Planfeststellungsverfahrens Nachdem nun in den vergangenen Tagen die zuständige Bundesbehörde öffentlich mitgeteilt hat, dass die mit den Baggerarbeiten an und in der Elbe gesetzten Ziele nicht erreicht worden sind, hat ... »mehr
28.09.2022

Stefan Wenzel gibt Tipps im Energiesparbuch: Zuhause Strom, Gas, Wasser und EURO sparen – Jeder Beitrag zählt!

Über 30 praktische Energiespartipps, Infos, Adressen und eine persönliche Checkliste enthält das heute (Mittwoch) vom Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneten Stefan Wenzel vorgestellte „Energiesparbuch 2022/2023“, Auf acht Seiten informieren Hinweise und Maßnahmen über Möglichkeiten, zuhause in ... »mehr
20.09.2022

Newsletter Nr. 4

Liebe Freundinnen und Freunde, mit dem so genannten „Osterpaket“ hat die Bundesregierung auf Vorschlag von Vizekanzler Robert Habeck die seit Jahrzehnten größten energiepolitischen Gesetzesnovellen auf den Weg gebracht und damit den Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland entscheidend beschleunigt. Der Anteil der ... »mehr
24.08.2022

Stefan Wenzel: Statement anlässlich der Teilnahme an der Veranstaltung zur Aufnahme des Regelbetriebs für Wasserstoffzüge im Elbe-Weser-Dreieck

Wasserstoffzug mit Wasserstofftankstelle geht an den Start. Klimafreundliche Option für nicht elektrifizierte Bahnstrecken in Niedersachsen. Bremervörde. Wir freuen uns, dass die Elbe-Weser-Verkehrsbetriebe (EVB) nach einem längeren Probebetrieb nun mit den vom französischen Eisenbahnhersteller Alstom mit Sitz in Salzgitter ... »mehr
25.07.2022

„Etikettenschwindel bei A 20 beenden“ - Parlamentarischer Staatssekretär Stefan Wenzel: Wo Autobahn draufsteht, ist kein Klimaschutz drin – Hohe Belastungen durch Baukosten und Umweltschäden vermeiden

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Stefan Wenzel hat vor einem fortgesetzten Etikettenschwindel durch die Befürworter des Baus der sogenannten Küstenautobahn A 20 gewarnt. „Alle seriösen Expertisen der letzten ... »mehr
23.07.2022

Cuxhavener Grünen-Abgeordneter Wenzel fordert Konsequenzen angesichts des bedrohlich wachsenden Sauerstoffmangels in der Elbe

Noch kann das endgültige Todesurteil für den Fluss verhindert werden! Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert von der Hamburger Hafenwirtschaft, dem Senat und den Umweltministerien der Anrainerländer „einschneidende Konsequenzen aus dem bedrohlich wachsenden Sauerstoffmangel in der ... »mehr
15.07.2022

Newsletter Nr. 3

Liebe Freundinnen und Freunde, Robert Habeck hat mich zur Ernennung als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz vorgeschlagen. Heute habe ich die vom Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier unterschriebene Ernennungsurkunde erhalten und trete damit die Nachfolge von Oliver Krischer ... »mehr
14.07.2022

Stefan Wenzel wird zum Parlamentarischen Staatssekretär ernannt

Stefan Wenzel wurde zum Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ernannt.  Dazu erklärt Stefan Wenzel, MdB: „Über das Vertrauen von Robert Habeck, mich bei der Bewältigung der Herausforderungen der Energiewende und im Kampf für den Klimaschutz in ... »mehr
17.06.2022

Stefan Wenzel: Beibehaltung der Behelfsbrücke bei Hechthausen. Stecke Cuxhaven - Stade braucht Zweigleisigkeit für mehr Tempo, mehr Kapazität und mehr Komfort

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel unterstützt die Forderung aus der Region, die geplante Elektrifizierung der Bahnstrecke Stade – Cuxhaven durchgängig zweigleisig zu gestalten. „Mehr Tempo, größere Kapazität und mehr Komfort auf der Bahn erfordern einen konsequenten Ausbau. Wenn ... »mehr
20.05.2022

Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordneter Wenzel: Haushaltsausschuss macht den Weg frei für zusätzliche Mittel zur Finanzierung der Wattenmeerzentren - "Weiterer starker Impuls für den Schutz unseres Naturwunders Wattenmeer"

Mehr Unterstützung für Wattenmeerzentrum Cuxhaven

Als einen weiteren starken Impuls für den "Schutz unseres Naturwunders Wattenmeer" hat der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel von den Grünen den aktuellen Beschluss zur verstärkten Förderung der Wattenmeerzentren bezeichnet. In der Sitzung des Haushaltsausschusses vom Donnerstag wurde eine zusätzliche ... »mehr
19.05.2022

Versorgungssicherheit mit Gas in Europa schnell sicherstellen

Zur Planungsbeschleunigung für LNG-Terminals erklärt Stefan Wenzel, Sprecher für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz: Das LNG-Gesetz ist notwendig, um uns kurzfristig aus der Abhängigkeit von russischen Energielieferungen zu befreien und die Wärmeversorgung im Winter sicherzustellen. ... »mehr
17.05.2022

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel zu den Plänen von Preußen Elektra zur Einleitung von radioaktiv belastetem Wasser in die Elbe

Das ganze Verfahren muss erneut auf den Prüfstand - Keine Genehmigung auf der Grundlage von Eilanträgen – Schadlose Entsorgung muss garantiert werden Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel hat angemahnt, die Einwände von Umweltaktivisten und Kommunen gegen die Einleitung von borhaltigem ... »mehr
20.04.2022

Neues Fährkonzept - überzeugender Plan für mehr umweltfreundliche Mobilität

Stefan Wenzel, Grünen-Bundestagsabgeordneter aus Cuxhaven, umweltpolitischer Sprecher: Mit dem neuen Konzept präsentieren die Fährbetreiber einen sehr überzeugenden Plan zur Steigerung der umweltfreundlichen Mobilität bei der Überquerung der Elbe zwischen Niedersachsen und Schleswig-Holstein. Die enorme Steigerung ... »mehr
15.04.2022

Newsletter Nr. 2

Liebe Freundinnen und Freunde, niemand hätte noch vor Wochen geahnt, wie schnell und mit welcher Wucht die neue Bundesregierung mit einer total veränderten Wirklichkeit konfrontiert wird. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hat quasi über Nacht sowohl militärisch, ökonomisch, energiepolitisch und auch in vielen ... »mehr
23.03.2022

Cuxhavener Grünen-Politiker Wenzel will Ex-Umweltministerin Hendricks als Vermittlerin im Streit um Deponierung von Hamburger Hafenschlick: Ausgewiesene Kennerin von Umwelt und Naturschutz – Für Ausgleich von Ökologie und Ökonomie

Vorschlag: Hendricks als Vermittlerin

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion Stefan Wenzel hat vorgeschlagen, die ehemalige Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) um Vermittlung in der Kontroverse zwischen Niedersachsen und Hamburg und auch Schleswig-Holstein über die Verklappung von belastetem Hafenschlick zu ... »mehr
14.03.2022

Grünen-Politiker Wenzel kritisiert Beginn der Deponierung von belastetem Hamburger Hafenschlick bei Scharhörn: Rücksichtslos und rechtswidrig!

Scharfe Kritik an der offenbar schon in dieser Woche beginnenden Deponierung von Hamburger Hafenschlick in der Nähe der Vogelschutzinsel Scharhörn hat der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und ehemalige niedersächsische Umweltminister geäußert. „Der Hamburger Hafensenator und sein Staatsrat haben dem Land Niedersachsen und den Umweltverbänden selbst eine einfache Fristverlängerung für Stellungnahmen verweigert. Das ist ein Affront sondergleichen.“ Gemäß § 4 Wasserstraßengesetz sind bei der Unterhaltung der Bundeswasserstraßen die Bedürfnisse der Landeskultur und der Wasserwirtschaft im Einvernehmen mit den Ländern zu wahren. Der Hamburger Hafensenator versuche es angesichts immer weiter steigender Schlickmengen jetzt mit einer Selbstermächtigung. „So geht man nicht mit Nachbarn um“, sagte Wenzel. An einvernehmlichen Lösungen für die Lösung des Schlickdesasters führe kein Weg vorbei. Wenzel: „Niedersachsen muss den rücksichtslosen Hafensenator stoppen. Das Land muss alle seine Rechtsmittel nutzen, um das Entstehen von rechtsfreien Räumen in der Elbmündung zu verhindern. Wenzel bezweifelt, dass es für das Vorgehen des Hamburger Senats eine Rechtsgrundlage gibt. „Die inzwischen massiv angestiegenen Baggermengen aus dem Hafen und aus der Elbe entsprächen auch nicht den in der letzten Planfeststellung zur Elbvertiefung formulierten Zielstellungen und den rechtlichen Anforderungen an Verklappungsgebiete.“ Wenzel argumentiert, dass die Verbringung großer Mengen belasteten Hafenschlicks an den Rand des Nationalparks und des Weltnaturerbes Wattenmeer nicht nur die weltweit einzigartige Naturlandschaft in ihrer Substanz gefährdet, sondern auch die touristischen Stärken der Städte und Gemeinden an der Unterelbe schwächt. Auch die Funktionsfähigkeit der Fährhäfen und der Sieltore an der Unterelbe sowie der Deichschutz seien gefährdet.

Rubrik: Bundesebene: Stefan Wenzel -  Bundestagsabgeordneter

Rubrik: Themenschwerpunkte: Nordsee & Elbe & Weser

15.02.2022

Hamburger Schlickpläne provozieren Grundsatzstreit – Wenzel: Gehört Neuwerk rechtlich einwandfrei zur Hansestadt? – Staatsvertrag von 1961 soll überprüft werden

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel will die Rechtmäßigkeit des Hamburger Besitztums an der Nordseeinsel Neuwerk und dem  umliegenden Gebiet neu prüfen lassen. Im Zusammenhang mit dem sich zuspitzenden Streit zwischen der Hansestadt und den Gemeinden an der Unterelbe über die geplante ... »mehr
09.02.2022

Grünen-Abgeordnete Wenzel und Viehoff mit scharfer Kritik an Hamburger Verklappungsplänen bei Scharhörn: Fachlich, politisch und juristisch unsinnig - „Hamburger Kehrtwende an der Elbe gefordert“

Die Cuxhavener Landtags- und Bundestagsabgeordneten der Grünen Eva Viehoff und Stefan Wenzel haben die Hamburger Ankündigung zur Verklappung von Hafenschlick am Nationalpark vor Scharhörn scharf kritisiert. Diese Planungen seien „umweltpolitisch in keiner Weise akzeptabel, politisch falsch und auch rechtlich haltlos“, ... »mehr
24.01.2022

Wenzel: Kein Hamburger Hafenschlick nach Scharhörn – Keine korrekte Genehmigungsgrundlage – Immer größer, immer tiefer, immer unvernünftiger - Hamburg ein unbelehrbarer Nachbar?

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete und umweltpolitische Sprecher seiner Fraktion Stefan Wenzel hat die Hamburger Pläne, Bereiche in der Nähe der Nordseeinsel Scharhörn am Rande des Nationalparks Wattenmeer als Verklappungsgebiet für den Hafenschlick zu nutzen, scharf kritisiert. „Es ist mehr als fraglich, ... »mehr
17.01.2022

Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Wenzel fordert mehr Engagement für den Hafenausbau in Cuxhaven

Land, Bund und Kommune müssen zügig Entscheidung für neue zusätzliche Liegeplätze für Offshorewind auf den Weg bringen Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel fordert in einem aktuellen Schreiben an Wirtschaftsminister Bernd Althusmann mehr Engagement für den Ausbau des Hafens. Die ... »mehr
12.01.2022

Wenzel will durchgreifende Gefahrenabwehr in der Frachtschifffahrt

“Drei Jahre nach der Zoe-Havarie müssen die Ladungen weniger, flacher und sicherer werden!“ Menschen, Natur und Umwelt an der Küste schützen Der umweltpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Stefan Wenzel aus Cuxhaven unterstützt die Forderungen der Schutzgemeinschaft Deutsche Nordseeküste ... »mehr
10.01.2022

Newsletter Nr. 1

Liebe Freundinnen und Freunde, euch allen wünsche ich einen guten Start ins Neue Jahr. Erst vor wenigen Wochen hat der neue Bundestag seine Arbeit aufgenommen und längst steht fest, dass es in den Plenarsitzungen und Ausschussberatungen unserer obersten Volksvertretung niemals Langeweile geben wird. Die Maßnahmen gegen die ... »mehr
29.12.2021

Weiterer Atomausstieg ist Meilenstein für Energiewende und Sicherheitsgewinn

2012 in Brokdorf//Cuxhaven_Gruppe

Anlässlich der Abschaltung von drei Atomreaktoren zum Jahresende erklärt Stefan Wenzel, umweltpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Die Abschaltung der Atomreaktoren Grohnde, Brokdorf und Gundremmingen zum Jahresende ist ein Meilenstein für die Energiewende und ein Sicherheitsgewinn ... »mehr
12.12.2021

Stefan Wenzel, MdB, Wahlkreis Cuxhaven – Stade II zum Start der Arbeit in der Regierungsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen:

Die Grüne Fraktion ist mit 118 Abgeordneten stärker als jemals zuvor im Deutschen Bundestag vertreten und in dieser 20. Wahlperiode die  drittstärkste Fraktion. In dieser Woche haben wir unseren Faktionsvorstand gewählt und die Zuständigkeiten für die Arbeit in den Fachausschüssen geklärt. Im ... »mehr
09.12.2021

Stefan Wenzel - Statement zur Elbefähre

Anlässlich aktueller Berichterstattung zur Zukunft der Elbfähre erklärte der Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel: „Die Betreiber der Fähre von Cuxhaven nach Brunsbüttel befinden sich ohne Zweifel in einer sehr komplizierten Lage. Die Ursachen dafür sind insbesondere verschiedene wirtschaftliche ... »mehr
03.12.2021

Grünen-Bundestagsabgeordneter Stefan Wenzel: Mit dem AKW Brokdorf geht ein „Symbol des Atomstaates“ vom Netz -- Nur 35 Jahre Strom – aber eine Million Jahre Altlast

Brokdorf - immer verbunden mit Widerstand, hier ein Foto aus 2008

Der Cuxhavener Grünen-Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel hat die zum Ende des Jahres anstehende Abschaltung der Atomkraftwerke in Grohnde bei Hameln und in Brokdorf an der Elbe als „Meilensteine für die Energiewende und einen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung“ bezeichnet. „Nur 35 Jahre haben diese ... »mehr
15.11.2021

Stefan Wenzel zu den Ampel-Koalitionsverhandlungen in Berlin: Es braucht den gemeinsamen Willen zum Handeln - Videokonferenz der Grünen im Elbe-Weser-Dreieck

Als neu gewählter Grünen Abgeordneter schilderte Stefan Wenzel am Freitag (12.11.) gegenüber den Grünen-Mitgliedern aus den Kreisbänden Cuxhaven und Stade seine ersten Eindrücke aus dem Deutschen Bundestag. Nach der Mahnwache für die Elbe an der Alten Liebe hatte Wenzel zu einer Videokonferenz die Mitglieder ... »mehr