Die Grünen in Landkreis und Stadt Cuxhaven bewerten die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zu Ablagerungen von Sedimenten in der Elbe als unzureichend. Die grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden, Claudia Müller und Steffi Lemke hatten sich u.a. nach den Auswirkungen der Vertiefungsmaßnahmen auf die Sedimente im gesamten Elbe-Lauf erkundigt.

Das sagt die Bundesregierung: Das 2019 beschlossene Gesamtkonzept für die Elbe unter Berücksichtigung von Wasserrahmenrichtlinie und Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie werde weiter vorangebracht, die Elbe leistet gleichzeitig einen wichtigen Beitrag als internationale Wasserstraße und für einen ökologisch verträglichen Güterverkehr.  Die Sedimente, die bei Unterhaltungsmaßnahmen gebaggert würden, sollen im Regelfall umgelagert und nicht außerhalb des Gewässers entsorgt werden. Auch sollte die aktuelle Baumaßnahme zur Elbvertiefung einer regelmäßigen Überprüfung unterzogen werden. Sie soll aber wie geplant fortgesetzt und abgeschlossen werden. Die Baggermengen würden durch den Ausbau nur um rund 10 % steigen.

Das sagen die Grünen: Die Planungen Hamburgs zu immer neuen Verklappungsstellen für die Hafensedimente zeigen, dass die Ziele des Konzepts nicht einhaltbar sind und man besonders die Auswirkungen der jetzigen neunten Elbvertiefung unterschätzt hat. Die Regierung bleibt in der Antwort bei ihrer alten Einschätzung zu den Baggermengen. Tatsächlich sind sie – auch durch die klimabedingten Effekte und Rückströmung von Sedimenten in den Hamburger Hafen - wesentlich höher.

Hamburg kann zu den Umweltschutz-Bedingungen, die einst vereinbart worden sind, keine neuen Ablagerungsstellen mehr finden und die Kosten werden alle bisher gesetzten Rahmen übersteigen. Eine Fortsetzung des Baggerns im bisherigen Umfang ist nicht mehr vertretbar, weder ökologisch noch wirtschaftlich, so die Grünen. Bestätigt sehen sie sich durch die Aussagen der Wissenschaftler Moritz Drupp und Jasper Meya (Hamburger Abendblatt 18.5.21), die daher eine Aussetzung der Baggerarbeiten fordern, bis die seit 1999 geltenden Tiefenmaße wieder hergestellt sind. 

Weitere Kritikpunkte der Grünen an der Antwort der Regierung sind, dass das Fischsterben 2020 in der Elbmündung offiziell immer noch nicht aufgeklärt ist und die Regierung keine konkreten Angaben zu den Entscheidungen über mögliche Vergaben von Nassbaggerarbeiten an fernöstliche Unternehmungen machen will.

Zum Hintergrund: Ein von Bund und Ländern schon im Januar 2019 beschlossenes Gesamtkonzept Elbe wartet noch immer an weiten Teilen des Flusses auf seine Umsetzung. Für den Bereich der so genannten Tideelbe, also den Abschnitt von Geesthacht bis Cuxhaven, wurde auf eine Reduzierung der Schadstoffeinträge und eine Lösung für den Verbleib der belasteten Sedimente aus dem Hamburger Hafen bisher nicht eingegangen. Gleichzeitig würden für den Austrag der Sedimente aus der Tideelbe, also etwaige Verbringungen in die Nordsee vor Cuxhaven, weiterhin strenge Umweltauflagen gelten. Die kürzlich von Bund und Ländern veröffentlichten neuen Vorschläge zur Teil-Verbringung Hamburger Hafenschlicks in der Außenwirtschaftszone und  Schlickumwandlung für den Deichbau sind in dieser Anfrage und dem Konzept noch nicht berücksichtigt. 

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