KREISVERBAND CUXHAVEN

13.04.2023

Elbe: Grüne betrachten Schlick-Problem weiterhin als nicht gelöst

Bagger Nile River

Nach der von Hamburg und Schleswig-Holstein verkündeten Einigung, jährlich bis zu 2 Mio. Kubikmeter Elbschlick bei der Tonne E 3 Helgoland zu verklappen, melden die Cuxhavener Kreis-Grünen und die Arbeitsgruppe „Grüne Elbe“ des Cuxhavener Ortsverbandes deutlichen Widerspruch an. Von einer Lösung (CN 6.4.23) könne keine Rede sein.

So betrifft die Einigung nur einen Bruchteil der Baggermenge, die jährlich in der Elbe anfalle, nach Informationen liegt diese zzt. bei über 35 Mio. Kubikmeter.  Der Großteil wird weiterhin an den bisherigen Klappstellen in der Elbmündung, am neuen Lüchtergrund vor Cuxhaven und im Stader Bereich verbracht, mit den bekannten Folgen.   Auch die Option auf eine Verbringung bei Scharhörn ab Oktober wird von Hamburg weiter verfolgt.

Die Grünen verweisen auf einen „Letter of Intent“ zwischen Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Bereits 2008 hatten die drei Länder vereinbart, die Verklappungen von Elb-Sedimenten bei Helgoland zu beenden und andere Lösungen zu entwickeln. Die Genehmigungen bekamen entsprechende Auflagen. Stattdessen gab es in den Folgejahren immer neue Verlängerungen. 2015 beschloss die Stadt Cuxhaven eine Resolution, die Verklappungen bei  Helgoland zu beenden.  Die bei Tonne E 3 verbrachten Stoffe sind zum großen Teil belastete Feinsedimente aus dem Hamburger Hafengebiet. Die Schadstoffe verteilen sich durch Verdriftungen  in der gesamten deutschen Bucht und dem Wattenmeer.  Hinzu kommen Steigerungen bei Kosten und CO²- Ausstoß.

Die neue Einigung schreibt dies nun für weitere 10 Jahre fest. Damit wurden Vereinbarungen und Auflagen aus vorherigen Genehmigungen des Landes Schleswig-Holstein missachtet. Die dortigen Umweltverbände könnten möglicherweise klagen.

Eine erfolgreiche Lösung für das Schlickproblem kann es nur geben, wenn die jährlichen  Baggermengen in der Elbe deutlich herabgesetzt werden, so die Grünen. Das ist möglich, wenn man die Solltiefe dauerhaft auf ein verträgliches Maß von 12,50 m zurücknimmt, was fast allen Schiffen die Fahrt nach Hamburg ermögliche.  Das Scheitern der 9. Elbvertiefung (2022) ist belegt, derzeit gilt auf Anordnung der Behörden eine entsprechend reduzierte Solltiefe. 

 
Die Cuxhavener Grünen werden gemeinsam mit der SPD und den Bundestagsabgeordneten Stefan Wenzel und Daniel Schneider am 17. Juni 2023 im Bali-Kino zu einer zweiten Expert*innenanhörung in Sachen Folgen der Elbvertiefung und Schlickproblematik einladen, kurz darauf ist eine Veranstaltung des Nautischen Vereins zum gleichen Thema angekündigt.    

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