Liebe Freundinnen und Freunde,
vor einem Jahr nahm die neue Bundesregierung ihre Arbeit auf. Damals hieß das „Fortschrittskoalition“; heute sprechen wir sachlicher von der „Ampelkoalition“. Die Begründung dafür: Seit dem Februar 2022 sind sowohl deutschlandweit als auch international alle Verhältnisse auf den Kopf gestellt worden. Putins Krieg und die daraus folgenden energiepolitischen, wirtschaftlichen und finanziellen Notlagen haben aus einer Koalition des Aufbruchs und der Erneuerung ein politisches Bündnis für das Krisenmanagement gemacht. Und das mit Erfolg. Es ist beeindruckend, dass es Grünen, SPD und FDP in dieser Zeit gelungen ist, sowohl die Schutz- und Rettungspakete als auch die Beschleunigung des Umstiegs auf die Erneuerbaren Energien zu realisieren und damit in der Krise auch wichtige Weichenstellungen für den Kampf gegen den Klimawandel vorzunehmen.

Es lohnt sich wirklich, darauf noch mal einen genaueren Blick zu werfen. Heute können wir mit Freude und auch ein bisschen Stolz bilanzieren, dass viele der politischen Themen aus dem Elbe-Weser-Dreieck sowohl auf der bundes- als auch auf der landespolitischen Agenda sehr weit nach oben gerückt sind.
Die neue Niedersächsische Landesregierung hat die Realisierung der Fährverbindung sowohl von Cuxhaven nach Brunsbüttel als auch von Wischhafen nach Glückstadt in ihr Arbeitsprogramm aufgenommen.

Die norddeutsche Hafenkooperation, insbesondere auch die Green-Harbour-Strategie, findet Berücksichtigung; für die Cuxhavener Liegeplätze 5-7 wird man sich einsetzen. Rot-Grün hat sich darauf geeignet, die Hamburger Pläne für eine "Schlickdeponie" vor Neuwerk zu vereiteln. Und es ist auch mit unser Verdienst, dass mittlerweile selbst offizielle Stellen einräumen müssen, dass die Elbvertiefung gescheitert ist.

Das heiße Eisen der Verlängerung der Küstenautobahn A 20 wird nicht beschönigt oder
nur geschickt verpackt.

Und auch viele andere Themen, die uns allen hier oben auf der Seele liegen, werden in

Berlin und Hannover bearbeitet. Wohl gemerkt: Die Probleme sind nicht gelöst. Aber auf dem Weg dorthin sind wir ein gutes Stück vorangekommen.

Ich möchte mich bei euch allen für die faire und konstruktive Zusammenarbeit bedanken. Und auch im neuen Jahr werden wir gemeinsam daran arbeiten, die Erfordernisse der Zukunft in den Mittelpunkt unserer Politik zu rücken und den Dialog mit der Bevölkerung zu verbessern. Wir wollen den Mut für all das stärken, was noch an Veränderungen in diesem Land auf unser Zutun wartet.

Herzliche Grüße in den Advent,
geruhsame Feiertage und einen guten Start ins neue Jahr.
Stefan

Klima-Konferenz, Weddellmeer, Elbvertiefung, Terminen sowie Kontaktdaten

… alles ausführlich in der pdf-Version.