KREISVERBAND CUXHAVEN

19.02.2023

Weitere Schritte zur Elbe besprochen und festgelegt - Grüne und SPD gemeinsam

Im Gespräch: gruppe Grüne Elbe mit Grünen und SPD-Abgeordneten

Die Gruppe „Grüne Elbe“ hatte die örtlichen SPD- und Grünen Angeordneten im Bundestag und Landtag eingeladen. Ziel war, zu besprechen welche -auch gemeinsamen Schritte – auf Bundes- und Landesebene für die Elbe gegangen werden können. So fanden sich der Grüne Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel, Daniel Schneider (MdB von der SPD) sowie Eva Viehoff – Landtagsabgeordnete der Grünen – zu einem Gespräch mit den Mitgliedern der Gruppe „grüne Elbe“ zusammen. Oliver Ebken (MdL) konnte persönlich nicht teilnehmen.

Vieles, was zu der Elbvertiefung in der letzten Zeit zu lesen war, deutete auf eine gemeinsame Basis hin: Heben die Grünen schon lange hervor, dass die Elbvertiefung ökonomisch und ökologisch gescheitert sei und verweisen aktuell auch auf die nicht zu erreichende Solltiefe und die Bagger- und Schlickproblematik, so war Ähnliches auch vor Kurzem von Daniel Schneider zu lesen. Außerdem hat die Elb-Problematik Eingang in den niedersächsischen Koalitionsvertrag gefunden, hier ist zu lesen, dass die Regierung die Verklappungen vor Scharhörn und beim Lüchtergrund abgelehnt werden. Im Bund sowie im Land wurde vereinbart, eine nationale Hafenstrategie zu erarbeiten. Damit erhoffen sich die Grünen, dass Wege gefunden werden, um die 9. Elbvertiefung für Hamburg unnötig zu machen und andere Entwicklungsmöglichkeiten für den Hamburger Hafen gefunden werden.

So war in dem Gespräch zwischen den Aktiven der Grünen vor Ort und den Abgeordneten schnell Einigkeit zu erzielen, dass der jahrelange Protest vieler Menschen in der Region nun durch Entscheidungen auf Bundes- und Landesebene aufgegriffen werden muss. „Die letzte Elbvertiefung hat trotz Milliardenaufwands kein Ziel erreicht. Der Hafenschlick hat sich mehr als verdreifacht gegenüber der „Worst Case Prognose. Aus diesen Tatsachen und Erkenntnissen müssen Taten folgen“, so die Gruppe „Grüne Elbe“.  

Dazu Daniel Schneider (MdB, SPD) „Das Konfliktfeld um die Elbvertiefung, Kreislaufbaggerei und Verklappungspraxis ist so groß, dass wir unsere politische Arbeit parteiübergreifend organisieren wollen. Der Widerstand bleibt wichtig. Wir werden aber nur auf einem neuen gemeinsamen Weg mit Politik und Verwaltung auf allen Ebenen sowie mit der maritimen Wirtschaft unsere Interessen erfolgreich vertreten.“

Der grüne Cuxhavener Bundestagsabgeordnete Stefan Wenzel präzisierte und forderte als erste Teilziele eine Bestandsaufnahme der Schäden durch Verschlickung von Watt und Nebenhäfen, Zustand der Deichfüße und der Biosphäre im Fluss und Nationalpark. So könne es nicht weitergehen. Um von ad hoc Entscheidungen wegzukommen werde eine ständige Kommission der zuständigen Behörden inclusive Umweltverbänden benötigt. „Einsame Entscheidungen in Hamburg helfen nicht weiter. Wir brauchen Kooperation zum Nutzen aller und Achtung natürlicher Grenzen“.

Mit einer Kommission oder Ähnlichem wird auch ein weiteres Anliegen der Gruppe „Grüne Elbe“ aufgegriffen, nämlich dass sich Verantwortliche und Fachkundige stetig zusammenfinden, um Lösungen zu finden.

Das Gesprächsformat – Hamburg – Niedersachsen - Schleswig-Holstein , das den vorweihnachtlichen Schlickfrieden (keine Verklappung vor Scharhörn in diesem Jahr) vereinbarte, muss verstetigt werden, um die Probleme langfristig zu lösen. Der Bund muss sich einbringen und bei den Verhandlungen ebenfalls Verantwortung übernehmen – denn die Elbe ist eine Bundeswasserstraße.

In diesem Zusammenhang nannten die beiden grünen Abgeordneten Stefan Wenzel (MdB) und Eva Viehoff (MdL) ihre Gespräche mit den zuständigen Behördenvertreter*innen und Minister*innen, zum Beispiel Eva Viehoff mit Christian Meyer, dem niedersächsischen Umweltminister. „Wir sind auf vielen Ebenen aktiv.“

Auf jeden Fall wollen die Anwesenden ihre Zusammenkünfte und ihre begonnene Zusammenarbeit fortsetzen. Noch Mitte diesen Jahres (wahrscheinlich am 17. Juni) werden sie nochmals zu einer Elbanhörung einladen. Damit soll das Format der ersten Elbanhörung aus dem Jahr 2021, das die Grünen veranstalteten, aufgegriffen und fortgesetzt werden.

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