Mit großer Besorgnis nehmen die Cuxhavener Grünen den Beschluss des Bundestages von Mittwoch zur Kenntnis, bei dem ein migrationspolitischer Antrag der CDU/CSU-Fraktion u.a. mit Unterstützung der AfD verabschiedet wurde. Dieses Vorgehen stellt einen historischen Dammbruch dar und gefährdet die demokratischen Grundwerte unseres Landes, erklären die Grünen.

Christopher Jesse betont: "Die CDU hat mit diesem Schritt die sogenannte Brandmauer gegenüber der AfD eingerissen. Es ist erschreckend zu sehen, dass demokratische Parteien bereit sind, mit rechtspopulistischen Kräften gemeinsame Sache zu machen. Besonders stößt mir auf, dass noch morgens im Bundestag der Ausschwitz-Befreiung gedacht wird und wenige Stunden später dieser Antrag der CDU/CSU-Fraktion, mit Stimmen der AfD und der FDP verabschiedet wird“ so Jesse.

Besonders erschreckend sei, so der Grüne Kreisvorstand, dass auch der regionale Abgeordnete Enak Ferlemann (CDU) für diesen Antrag gestimmt hat. Als Vertreter der Region hätte er die Verantwortung, die Werte der Demokratie und des Anstands hochzuhalten. Stattdessen unterstützt er einen Antrag, der mit Hilfe der AfD eine Mehrheit fand und somit die politische Kultur beschädigt.

Vorstandvorsitzender Ralf Faber dazu: "Diese Abstimmung zeigt deutlich, wie weite Teile der Union bereit sind zu gehen, um ihre Agenda durchzusetzen. Das Paktieren mit Rechten ist bisher immer von allen demokratischen Kräften ausgeschlossen worden. Dieses Vorgehen gleicht einer Zäsur.“ Und weiter: „Wir werden weiterhin für eine humane und solidarische Migrationspolitik eintreten und uns gegen jede Form von Zusammenarbeit mit antidemokratischen Kräften stellen.“

Direktkandidat Christopher Jesse merkt außerdem an, dass Teile des Antrags nicht EU-rechtskonform und die dauerhafte Grenzüberwachung nicht leistbar seien.