KREISVERBAND CUXHAVEN

24.08.2022

Filiz Polat (MdB) besucht den Landkreis

Der Kreisverband Cuxhaven der Grünen konte Filiz Polat, grüne Bundestagsabgeordnete und parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion begrüßen. Filiz Polat ist seit langen Jahren einem Thema treu geblieben: der Migrationspolitik. So vertrat sie diesen Bereich auch bei den Koalitionsverhandlungen im letzten Jahr und konnte viele Anliegen der Grünen für das zukünftige Handeln der Bundesregierung verankern.

Filiz Polat wurde von unseren drei Kandidat*innen für die Landtagswahl Eva Viehoff, Jana Wanzek und Johannes Sattinger - neben den Sprecher*innen des Kreisverbandes -  begleitet. Sie widmete sich in Fachgesprächen und einer Veranstaltung den Themen Migrationspolitik, außerdem besuchte sie das Maritime Sicherheitszentrum. 

„Ungewissheit ist wie ein Gift“, so fasste ein Arzt aus dem Iran die Situation seiner Familie zusammen: sie leben seit vier Jahren in Deutschland, es ist aber noch nicht geklärt, ob sie hier bleiben können. Den Iran haben sie aus religiösen Gründen verlassen. So, wie dieser Mann seine Situation beim Fachgespräch in Hagen mit Filiz Polat schilderte, geht es vielen Geflüchteten.

Die erste Station von Filiz Polat im Landkreis Cuxhaven war das „Nestwerk“ in Hagen, dort hatte Wolfgang Steen, Sprecher des grünen Kreisverbandes zu einem Fachgespräch geladen, an dem neben Aktiven und Geflüchteten auch die Integrationsbeauftragte der Gemeinde Hagen im Bremischen, Daniela Plugge und der Integrationsarbeiter der Gemeinde Beverstedt, Jürgen Denker teilnahmen. Mit dabei war auch die grüne Landtagsabgeordnete aus Loxstedt, Eva Viehoff. Filiz Polat schilderte die geplante Gesetzesänderungen auf Bundesebene. Neben den Sprachkursen, die der Verein Nestwerk durchführt, kam das Gespräch auch auf die aktuelle Situation der momentan ankommenden (insbesondere: ukrainischen) Flüchtlinge. „In Beverstedt wird es eng“, so Jürgen Denker. Filiz Polat wies darauf hin, dass der Bund den Ländern erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung stellte (Näheres siehe unten) – hier würde es sich auch anbieten, nicht bewohnten Wohnraum zu renovieren, um den Geflüchteten Wohnungen zur Verfügung stellen zu können.

Am Nachmittag wurde Filiz Polat mit einer kleinen grünen Besuchsgruppe das Maritime Sicherheitszentrum in Cuxhaven (MSZ) vom Geschäftsführer Herrn Mahler, von Herrn Erkner (Wasserschutzpolizei) sowie Herrn Kunze (Marine) nähergebracht. Sie schilderten anschaulich, welche Aufgaben das MSZ wahrnimmt und wie die einzelnen Vertreter*innen der Behörden und Institutionen zusammenarbeiten – ermöglicht auch durch ihre tägliche Zusammenarbeit unter „einem Dach“. „Bestärkt durch diese Informationen und den Einblick in die praktische Arbeit werde ich noch aufmerksamer die Berücksichtigung des MSZ bei den Haushaltsberatungen im Blick haben“, so Filiz Polat.

Zu der am Abend in Cuxhaven stattfindenden Veranstaltung „Chancen geben und Chancen nutzen: Aufbruch in eine neue Migrationspolitik“ im Cuxhavener Bürgerbahnhof fanden sich viele Ehren- und Hauptamtliche ein, die Geflüchtete begleiten. So schilderte Filz Polat zuerst die geplanten Gesetzesänderungen. Ziel ist, dass nicht mehr jahre- oder gar jahrzehntelang der unsichere Status der Duldung (auch sog. Kettenduldungen) mit seinen vielen Bestimmungen beschritten werden muss, sondern das Recht nachvollziehbarer gestaltet wird und Entscheidungen früher fallen können. Ein Beispiel: Gut integrierte Jugendliche sollen nach drei Jahren Aufenthalt in Deutschland und bis zum 27. Lebensjahr die Möglichkeit für ein Bleiberecht bekommen. Ein zweites: Das Chancen-Aufenthaltsrecht: Menschen, die am 1. Januar 2022 seit fünf Jahren in Deutschland leben, nicht straffällig geworden sind und sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung bekennen, sollen eine einjährige Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten können, um in dieser Zeit die übrigen Voraussetzungen für ein Bleiberecht zu erfüllen.

Zurückkommend auf das Eingangszitat des Arztes aus dem Iran, ist dies geboten, damit Geflüchtete ihr Leben planen können. Aber jede*r sollte auch die Anforderungen des Arbeitsmarktes sehen: Arbeitskräfte, Fachkräfte werden in Deutschland gesucht. Geflüchtete den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen (anstatt sie mit Arbeitsverboten zu belegen), entspricht der Situation in Deutschland.

Als durch den Krieg Putins in der Ukraine viele Menschen u. a. nach Deutschland flohen, wurde ihnen sofort das Aufenthaltsrecht gegeben (EU-Entscheidung) und zügig die Möglichkeit eröffnet, arbeiten zu gehen: der sog. Rechtskreiswechsel zum SGB II gilt ab Juni. Damit können sie sich mithilfe des Jobcenters um Arbeit bemühen. Dies ist gut gelungen, in Zukunft ist das Ziel, anderen Gruppen von Geflüchteten auch zügig diesen Weg zu ermöglichen, so Filiz Polat.

Insgesamt müssen die Gesetze und Verordnungen so gestaltet werden, dass sie nachvollziehbar zu raschen Entscheidungen Richtung Integration führen. Hierzu gehört auch, die Integrationskurse von Anfang an anzubieten, finanziert durch den Bund, um eine zukunftsorientierte kommunale Integrationsarbeit zu gewährleisten. Auch sollen die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) so abgesichert und qualitativ hochwertig sein, dass sie auch gerichtsfest sind (momentan müssen über die Hälfte der Entscheidungen des BAMFs nach Gerichtsurteilen zurückgenommen werden – das belastet Gerichte und verschleppt Entscheidungen).

„Unsicherheiten und lange Wartezeiten abbauen, Integration ermöglichen“ – so ließen sich in Kurzform die Ziele der Bundesregierung beschreiben.

Dazu gehört auch, durch geplante Resettlement-Programme gesteuert Migration aus den Lagern an der Außengrenze der EU möglich zu machen. Auch ein geordneter Familiennachzug sowie ein besonderer Schutz vulnerabler Gruppen ist im Sinne der Menschlichkeit zu regeln.

Besonders wies Filiz Polat darauf hin, dass der Bund den Ländern erhebliche finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt hat, um den vielen Geflüchteten aus der Ukraine gerecht zu werden. Es sind zwei Milliarden Euro, an Niedersachsen werden 10% davon ausgezahlt: Dieses Geld ist dafür bestimmt, um Unterkunft, Kinderbetreuung, Beschulung und Gesundheits/Pflegekosten zu finanzieren., aber auch die Übergangszeit zum Rechtskreiswechsel (s. o.). Geld, das zum großen Teil den Kommunen zusteht und ihnen die Integrationsarbeit wesentlich erleichtert. Wir alle hier in Cuxhaven wissen um die Überfüllung der Aufnahmestation in Sahlenburg. Durch die Bundesmittel wäre es möglich, zügig durch z. B. die Renovierung ungenutzten Wohnraums schnell Abhilfe zu schaffen. „Wir werden uns erkundigen, wie und ob das Land die Bundesmittel an die Kommunen verteilt“, so Eva Viehoff, grüne Landtagsabgeordnete und Kreistagsmitglied. „Im Kreishaushalt haben wir in einem Nachtragshaushalt bereits Mittel in erheblicher Höhe eingestellt. Wir erwarten die weitergeleiteten Bundesgelder.“

Der Austausch der Anwesenden mit Filiz Polat war lebhaft und vielseitig. Die Haupt- und Ehrenamtlichen konnten durch ihre täglichen Erfahrungen viele Hinweise geben, wo es an der konkreten Umsetzung „hakt“. Die vielen bürokratischen Hürden müssen genommen werden. Hinzukommt, dass die entsprechenden Ämter zu wenig Personal haben, um die Anträge zeitnah abzuarbeiten. Begrüßt wurden die geplanten Gesetzesänderungen, hier werden klarere Abläufe erwartet sowie ein Vorgehen, das die Menschenrechte in den Vordergrund stellt. Aber die Ehrenamtlichen betonen auch: „Wir wollen nicht nur die Schwierigkeiten sehen. Vieles an Dank und menschlicher Nähe erfahren wir durch unsere Begleitung der Geflüchteten.“

„Empathisch zugewandt“ – so schilderte jüngst jemand Filiz Polat. Und das kam auch wieder bei der Zusammenkunft im Cuxhavener Bürgerbahnhof zum Ausdruck: Sie nahm auf, welche Probleme und Eindrücke vor Ort bestehen, um sie dann in ihre politische Bundestagsarbeit einfließen zu lassen. Andererseits war es ihr ein Anliegen, die Vorhaben, die momentan in Berlin auf der Agenda stehen, transparent und verständlich zu schildern.

Eines soll nicht unerwähnt bleiben: Frau M., deren Familie vor einigen Jahren durch das Engagement vieler Cuxhavener*innen, durch die Härtefallkommission, nicht zuletzt auch durch den Einsatz von Filiz Polat nicht – wie bereits angeordnet – abgeschoben wurde, sondern bleiben konnte – hier gab es ein freudiges gegenseitiges Wiedersehen und natürlich auch ein Selfie….

Rubrik: Bundesebene

Rubrik: Wahlen – Landtagswahl 2022

Rubrik: Themenschwerpunkte: Soziales & Familie & Jugend