Auszug aus dem Newsletter

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Stefan Wezel richtet folgendes Grußwort an die Leser*innen seines Newsletters: „Das Jahr ist genauso turbulent gestartet wie es geendet ist: Ein sicheres Zeichen dafür, wie viel zu tun ist und vor welchen Herausforderungen die Bundesregierung, aber auch unsere Gesellschaft steht. Im ersten Quartal bin ich unterwegs gewesen im Wahlkreis, in Berlin und in aller Welt. In meiner Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz war ich dieses Jahr bereits in Abu Dhabi bei der IRENA-Konferenz sowie in London, Kairo und Brüssel, um mich mit Vertreter*innen von Regierungen, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft zu Energie- und Klimathemen auszutauschen. Dank der Entlastungspakete, die sowohl von Bund als auch von den Ländern auf den Weg gebracht wurden, wurde der Winter dann doch nicht so kalt wie anfangs befürchtet und die Energieversorgung konnte gesichert werden. Aber keine Frage: Gerade beim Thema Energieversorgung stehen wir vor großen Herausforderungen, die es zu meistern gilt. Seit wenigen Wochen gibt es einen Entwurf zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG), erarbeitet vom Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). Zwischenzeitlich gibt es auch einen ressortabgestimmten Entwurf. Dieser sieht vor, dass ab Januar 2024 möglichst jede neu einzubauende Heizung überwiegend mit erneuerbaren Energien betrieben werden soll. Zu diesem Entwurf erreichen meine Mitarbeiter*innen im Bundestagsbüro und im Wahlkreisbüro sehr viele Zuschriften, in denen Hausbesitzer*innen ihre Sorgen und Bedenken mit uns teilen. Deshalb ist es mir nochmal wichtig zu betonen, dass der Entwurf nur den Einbau neuer Heizungen betrifft, es viele mögliche Kombinationen gibt, ältere Heizungen noch lange repariert werden können, bis zu 45 % Förderung möglich sind und darauf geachtet wird, dass über die Lebenszeit der Heizung eine Entlastung erfolgt. Eine Änderung des GEG ist ein wichtiger Schritt für mehr Klimaschutz und nachhaltiges Bauen und macht uns unabhängig von russischem Gas. Auch die Themen unserer Region und meines Wahlkreises beschäftigen mich weiterhin. Um nur ein paar anzureißen: Wie können wir eine sinnvolle norddeutsche Hafenstrategie vorantreiben? Wie kann die Elbvertiefung gestoppt und die damit einhergehenden ökologischen und ökonomischen Probleme gelöst werden? Nach dem Koalitionsausschuss am 28. März ging es vor allem darum, ob der Bau der A20 nun vom Tisch ist. Das ist er nicht, aber er ist auch nicht priorisiert und somit wird sich der Bau weiter nach hinten verschieben. Wir Grünen müssen also weiterhin gegen den Bau von neuen Autobahnen kämpfen und auch der Widerstand in der Region muss weitergehen. Ein Ereignis hat mich und die Kolleg*innen in meinem Büro besonders erschüttert: Rudi Zimmeck, Freund, Wegbegleiter, Mitarbeiter und Kollege, ist im Alter von 70 Jahren verstorben. Sein Gedenken soll in diesem Newsletter einen besonderen Platz finden. Er fehlt uns. Insbesondere beim Schreiben dieses Textet wird deutlich welche Lücke er hinterlässt. So war er es, der normalerweise diese Zeilen verfasst hätte.

Euer Stefan Wenzel“

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