Landtagswahl 2022

Johannes Sattinger – politische Ziele

Energiewende umsetzen und Klimawandelanpassung vorantreiben

• Ausbauturbo von PV und Windenergie
• Landesweite Vorsorge zu Extremwetterereignissen

• Schnelle und schlanke Genehmigungsprozesse
• Kommunen- und Bürgerbeteiligung
• Verpflichtende kommunale Wärmeplanung

Mobilität sichern und Infrastruktur ausbauen

• Eingliederung von Fähren in den ÖPNV und gleichzeitige Absage an die A20
• Moderner ÖPNV auch für dünn besiedelte Regionen

• Norddeutsche Hafenkooperation anstatt weiterer Wasserstraßenausbauten

Digitalisierung garantieren

• Flächendeckender Breitbandausbau ohne weiße Flecken mit höchsten Geschwindigkeiten
• Umfassende Digitalisierung in Schulen, von den Tablets bis zur digitalen Akte  

Energiewende umsetzen und Klimawandelanpassung vorantreiben

Leider zeigt der von Russland initiierte Angriffskrieg auf die Ukraine uns allen, wie sehr – zu sehr – wir von fossilen Energieträgern abhängig sind. Das Abwürgen des Ausbaus von Erneuerbaren Energien in Deutschland vor ca. 5-6 Jahren begründete meinen aktiven Einstieg in die Politik. Daher setze ich mich für den Ausbau der Erneuerbaren Energien ein, da diese nicht nur überall vorhanden sind in Deutschland, sondern auch noch die geringsten Entstehungskosten haben.

Ich möchte mich einsetzen für die Bereitstellung von mehr als 2,5% der Landesfläche für die Onshore-Windenergie und ich möchte, dass wir im Bereich der Photovoltaik eine Ausbau-Offensive starten, im privaten wie im gewerblichen Bereich. Dabei müssen die öffentlichen Gebäude und bisher ungenutzte Brachflächen (z.B. alte Mülldeponien) eine Vorreiterrolle einnehmen, hier muss der PV-Turbo gezündet werden, wo dieses möglich ist. Die Projektierer dieser Vorhaben müssen die Bürger*innen dabei beteiligen und eine schlanke Verwaltung kann diese Prozesse beschleunigen.

Im Wärme-Bereich muss die kommunale Wärmeplanung mit dem Ziel verpflichtend werden, dass uns schnellstmöglich der Umstieg auf CO_²-freie Wärmeerzeugung gelingt, spätestens 2035 muss dieses erfolgt sein. Fracking-Gase oder industrielles Verbrennen von Holz sind dabei keine Option.

Durch den Klimawandel stehen wir vor der Herausforderung der Bewältigung von großen Wassermassen, die in Form von Starkregen und intensiveren Sturmfluten die Küstenlinie treffen werden. Hier ist es wichtig, dass das Land die Starkregen- und Überflutungssimulation großflächig einsetzt, um heute schon die entsprechenden Vorkehrungen für Extremwetterereignisse zu treffen, die uns in den kommenden Jahren zunehmend stärker und öfter treffen werden.

Dafür müssen wir auch die Bürger*innen mitnehmen, ihnen aufzeigen, welche Auswirkungen ein Temperaturanstieg von 2°C – auch in unserer Region – hat. Zum Beispiel wird es auch den Wald hart treffen, da heutige Wälder häufiger zuerst austrocknen und dann dem Borkenkäfer zum Opfer fallen. Ich möchte mich dabei für einen Wald stark machen, der fit für die Zukunft sein wird.

Mobilität sichern und Infrastruktur ausbauen 

Elbe und Weser schützen durch eine länderübergreifende Hafenkooperation

Immer wieder wurde in den letzten Jahrzehnten in die Flora und Fauna der Elbe und Weser eingegriffen, um den Fluss für riesige Container-Giganten schiffbar zu machen. Die Auswirkungen für Mensch und Natur sind katastrophal. Das Watt vor Cuxhaven verschlickt, Apfelbauern an der Unterelbe haben zunehmend Probleme Wasser für die Felder bereitzustellen und die kleinen Sportboothäfen werden zunehmend unbrauchbar. Dabei verschlingen die Baggerungen mittlerweile jährlich dreistellige Millionensummen und last but not least sind sie ein zusätzlicher Antreiber für den CO_²-Ausstoß. Die Elbvertiefung ist ökologisch und ökonomisch gescheitert.

Ich möchte mich für eine länderübergreifende Hafenkooperation einsetzen, in der die großen deutschen Seehäfen Bremerhaven, Hamburg und Wilhelmshaven zusammen agieren und so den Bedarf einer ausgebaggerten Elbe zunichtemachen. Übergangsweise bedeutet dies ein kontrolliertes Sedimentmanagement der Baggermassen und auch innovative Konzepte zu einem alternativen Umgang mit diesen sind gefragt.

Lebenswertes Niedersachsen für alle ermöglichen

Das Cuxland ist eine eher dünn besiedelte Region im Vergleich zu anderen Landkreisen in Niedersachsen. Das bedeutet aber nicht, dass es hier problemlos möglich ist Autobahnen zu bauen, deren Existenz volkswirtschaftlich mehr als fragwürdig sind. Ich möchte mich in Hannover einsetzen, um Regionalisierungsmittel zu erhalten und diese dem Ausbau des Fährverkehrs auf Elbe und Weser zur Verfügung zu stellen. (Elb-)Fähren sollen zukünftig Teil eines modernen und stets verfügbaren ÖPNV werden.

Dazu gehört ebenfalls – neben der Elektrifizierung und durchgängigen Zweigleisigkeit der Strecke Cuxhaven - Hamburg - eine ausgebaute Zugstrecke Bremerhaven - Cuxhaven, damit möglichst viele die Bahn komfortabel und klimaneutral nutzen können – Pendler*innen, Einheimische und Urlauber*innen z. B. ohne Umstieg aus dem Ruhrgebiet. Ich setze mich auch für den Ausbau der Bahnstrecken ein, da für den immer bedeutender werdenden Hafen in Cuxhaven eine gute Bahn-Hinterlandanbindung wichtig ist.

Zu einer modernen ÖPNV-Infrastruktur zählt auch, dass Menschen im ländlichen Raum einen Anspruch darauf haben, dass sie mindestens einmal pro Stunde in die nächstgelegene Stadt fahren können. Dabei kann der gezielte Einsatz von künstlicher Intelligenz bei der Optimierung des vorhandenen ÖPNV einen entscheidenden Schritt nach vorne leisten. Darüber hinaus möchte ich mich für Mobilitätsstationen einsetzen, bei denen auch bzw. gerade auf dem Lande das problemlose Ausleihen von Elektroautos, Lastenräder oder E-Scootern für alle möglich ist – unabhängig von deren sozialer Herkunft. Denn auch so kann der/die Bürger*in vor Ort einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz leisten.

Digitalisierung garantieren

Damit solche Vorhaben problemlos gelingen, bedarf es des dringenden Ausbaus der digitalen Infrastruktur. Denn auch in Niedersachsen haben wir hier noch viel zu viele weiße Flecken auf der Digitalisierungslandkarte bzw. zu geringe Bandbreiten, um das alltägliche Grundbedürfnis von Datenaustausch zu gewährleisten.  

Wenn du mehr über mich, über meine politische Aktivität oder spannende Neuigkeiten aus dem Wahlkampf erfahren möchtest, schaue gerne auch auf www.johannes-sattinger.de vorbei