Grüne Kreistagsfraktion - Anträge & Standpunkte
Hier finden Sie alles aus der Kategorie Anträge und Standpunkte aus der Grünen Kreistagsfraktion.
Grüne sprechen über Moorstrategie im Landkreis
Grüne im Landkreis erarbeiten Antrag zum Klimaplan
Bauschuttdeponie Driftsethe
Kreistag verankert Klimaschutz im Haushalt
Erschwernisausgleich Grünlandumbruch
Grüne Kreistagsfraktion stellt Fragen zur klimagerechten Bauweise der Rundturnhalle
Kreistagsfraktion bringt Fragen zu Hähnchenmaststall in Ihlienworth in den Kreistag ein
Grüne begrüßen Rekommunalisierung des Otterndorfer Krankenhauses
Kreistagsfraktion stellt Antrag zur ökologisch ausgerichteten Grünflächenpflege und fragt wegen Badewasserqualität nach
Hier ist Richtung Artenvielfalt noch einiges möglich...
Begehung der Alten Realschule durch Cuxer-Grüne
Grüne suchen nach Lösung für Schulen in Cuxhaven
Lange bekannt: Raumnot in der Bleickenschule
Grüne wollen Krankenhausstandort Otterndorf sichern und fordern: Kreis muss sich an der Lösung für das Krankenhaus Otterndorf beteiligen
Keine Verklappung von Hamburger Hafensedimenten bei der Insel Scharhörn
Bagger mit Elbvertiefungsgegner*innen
Solider und umsichtiger Nachtragshaushalt 2021 – Grüne im Kreis stimmen für den Verwaltungsvorschlag
Antrag der grünen Kreistagsfraktion: Beteiligung des Landkreises am bundesweiten Suchverfahren für einen möglichst sicheren Standort für ein Lager hochradioaktiver Atomabfälle
Grüne: Der Impfstreit von SPD und CDU muss beigelegt werden – Impfchaos können wir nur gemeinsam überwinden
pixabay W_Pohnke
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
Grüne bringen Antrag zur Sedimentbeprobung ein
Aus Sorge um die Elbe: hier Mahnwache im November mit ca. 60 Menschenn
GRÜNE: Gute Badegewässerqualität sicherstellen.
Grimmershörnbucht: Zeitweises Badeverbot (das Foto stammt aus 2019, privat)
Flughafen Nordholz: Cui bono (wem nützt es)?
Quelle: pixabay
Eigentümerwechsel beim Capio Krankenhaus - Wohin führt der Weg?
Streit um Wahl des 1. Kreisrates - Grüne kritisieren Vertrauensverlust in der Kooperation
Grüne fragen nach: Gewässer an Stränden in Wremen und Sandstedt belastet
„Einleitung eines Standortsuchverfahrens zur Bereitstellung von Deponiekapazitäten für Boden und Bauschutt der Deponieklassen 0 und I im Landkreis Cuxhaven
Fraktion antwortet Schulvorstand Bleickenschule
Bleickenschule in Cuxhaven
Kreis-Grüne kamen zur Klausurtagung zusammen
v. r. Heino Runge (Kreistag) , Elke Roskosch-Buntemeyer, Norbert Eich (beide Vorstand), Susanne van Gemmeren, Eva Viehoff, Marianne Peus (alle drei Kreistag), Wolfgang Steen (Vorstand); Daniela Göbel (Kreistag) ohne Bild
Grüne wollen Landkreis wieder handlungsfähig machen Enger Zeitplan / Verwunderung über Kooperationspartner CDU
Kreishaushalt (Foto: SteveBuissinne_pixabay)
Beendigung der Beteiligung des Landkreises Cuxhaven an der Flughafen-Betriebsgesellschaft Cuxhaven/Nordholz und damit Beendigung der Zahlung von Zuschüssen für den Flugplatz Nordholz
Standortsuchverfahren einleiten
Foulspiel der CDU in Sachen Haushalt ? – Grüne kritisieren Kreis-CDU
CDU veranstaltet Kleinkrieg bei Kreishaushalt (Foto: AngeloIvca_pixabay)
Das in der letzten Woche entfachte „Stroh“-Feuer um den Kreishaushalt 2019 muss schnell wieder gelöscht werden, damit der hängenbleibende Rauch nicht allen den Blick vernebelt. Oder ist das Absicht?
Bei der Auseinandersetzung geht es einzig und allein um formale Unklarheiten. Dass der Kreistag im Februar eine Änderung der Aufwendungen gegenüber dem von der Verwaltung ursprünglich vorgelegten Haushaltsplan beschließen musste, war zuallererst bedingt durch die Weigerung der CDU, einer moderaten Kreisumlagen-Erhöhung zuzustimmen. Somit stand keine ausreichende Deckungsgrundlage für den Haushalt 2019 zur Verfügung.
Konsequenz: Die Höhe des Gesamthaushalts musste gesenkt werden, die Verwaltung wurde mit einer Streichung von 4,3 Mio. € beauftragt.
Da der Kreistag jedoch im Februar 2019 die Haushaltssatzung beschlossen hat, wäre, so die CDU, dem Kreistag zusätzlich noch einmal eine Maßnahmenliste mit den Streichungen zur Abstimmung vorzulegen.
„Wir Grünen sehen das anders“, betont Marianne Peus, stellv. Fraktionsvorsitzende. „Die Verwaltung musste nicht anders handeln. Die Streichliste lag im nichtöffentlichen Kreisausschuss allen Fraktionen, auch der CDU, vor.“
Zudem haben wir die Haushaltssatzung mit der Bewirtschaftung im Gesamthaushalt von minus 4,3 Mio. € mehrheitlich im Februar im Kreistag beschlossen. Die politische Funktion eines Haushaltsplanes ist es, dass darin die von der politischen Mehrheit im Kreistag gesetzten Prioritäten und Schwerpunkte zum Ausdruck kommen. Wir haben durch Beschluss der Haushaltssatzung formal den Haushaltsplan festgesetzt. Und hätte sich die CDU- Kreistagsfraktion zu einer Anhebung der Kreisumlage durchringen können, wäre bereits die Haushaltsaufstellung deutlich einfacher gewesen“, stellt Peus klar.
In der letzten Woche polterte die CDU los und warf dem Landrat öffentlich Unredlichkeit vor, weil er ohne Zustimmung des Kreistages Veränderungen am Haushalt durchgeführt habe. Zudem hätten die Bürgermeister*innen den Haushalt früher als die Kreistagsabgeordneten bekommen.
Heute allerdings sieht die Welt der CDU schon wieder anders aus; denn aus dem anfänglichen Elefanten ist nur noch eine kleine Mücke übrig geblieben. Die Forderung der CDU lautet nun, auf der nächsten Kreistagssitzung formal die Liste der Minderausgaben und die Veränderungen am Haushalt zu beschließen und so den ihrer Ansicht nach fehlenden Kreistagsbeschluss nachzuholen.
„Warum die CDU wegen einer Formalie einen solchen Stress macht, bleibt unverständlich. Den möglicherweise vorliegenden formalen Fehler hätte man intern regeln können“, meint Viehoff.
Rubrik: Kreistagsfraktion Anträge & Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Landkreisentwicklung & Finanzen
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