Standpunkte des Kreisverbandes zu (regionalen) Themen
Hier bei den "Standpunkten" sind die Äußerungen und Aktivitäten des Kreisverbandes mit seinem Kreisvorstand zu vielen regionalen, aber auch überregional wichtigen Themen zu finden: Schule, Energie, Geflüchtete... und ... und...
Wichtige regionale Themen sind zweifelsohne die immer wieder geplanten und realisierten Vertiefungen der Elbe und Weser, allgemein der Zustand der uns umgegebenden Gewässer sowie der geplante Autobahnbau A20/22. Hier nehmen wir Stellung, unterstützen den Kampf dagegen und einige Grüne arbeiten in den jeweiigen Initiativen mit. Deswegen haben wir hier vorab unsere grundsätzliche Einschätzung zu diesen Themen gestellt.
Bericht von Christof Lorenz - KV Cuxhaven Geschäftsführung
Folgen der Elbvertiefung
Der Niedersächsische Umweltminister Christian Meyer (Grüne) kam zum Thema Elbe und Hafenschlick nach Cuxhaven - an den Ort, wo es offenbar die meiste Betroffenheit gibt:
Direkt vor Duhnen und Döse nimmt die Verschlickung des Wattenmeeres mit Feinsedimenten immer mehr zu, was nicht nur den Zustand des Weltnaturerbes Watt, sondern auch den Tourismus beeinträchtigt.
So war unter den rund 100 Gästen der Veranstaltung auch eine langjährige Urlauberin, die die Verschlechterung des Wattenmeeres und den Verlust vieler Arten dort seit Jahren mit Sorge beobachtet hat.
Deutliche Belege brachten auch Bürgerinitiativen und Umweltverbände dem Minister vor. Cuxhavens Oberbürgermeister Uwe Santjer (SPD) brachte ebenfalls große Sorge über die Zukunft des Cuxhavener Wattenmeeres zum Ausdruck.
Über die Ziele der Landesregierung waren sich Minister und Anwesende einig: Es darf keine weiteren Flussvertiefungen geben, auch nicht in der Weser, die küstennahen Verklappungen von Hafenschlick, z.B. am Neuen Lüchtergrund, müssen beendet werden, ebenso die "Kreislaufbaggerei" in der Elbe.
Hafenkooperationen müssten jetzt Vorrang haben, um weiteres Baggern in Grenzen zu halten. Für den Fall neuer Verklappungen vor Scharhörn kündigt Niedersachsen die Versagung des Einvernehmens und eine mögliche Klage an. Für die Sedimente, die gebaggert werden müssen, suche man nach Verklappungsstellen weiter draußen (Tiefwasserreede) und prüfe, inwieweit Schlick zum Deichbau verwendbar ist.
Überrascht zeigte sich Meyer von offenbar nicht genehmigten Bagger-Entladungen kurz hinter Scharhörn, die das Ministerium jetzt überprüfen lassen will. Die Bürgerinitiative konnte diese Fahrten mit Computer-Aufzeichnungen belegen.
Über den Weg zu einer Problemlösung gab es zahlreiche Meinungen. So stellte Walter Rademacher vom Bündnis gegen Elbvertiefung dar, dass es mit der Schlickverwendung im Deichbau nicht so einfach gehen würde, lange Lagerzeiten, Schadstoffbelastungen und die Korngrößenverteilung sprächen dagegen.
Mehrere Anwesende forderten eine deutliche Senkung der Baggermengen und eine Tiefgangs-Begrenzung in der Elbe auf den Wert der 8. Elbvertiefung im Jahre 2000. Das reiche für fast jedes Schiff aus, spare Kosten und es müsse deutlich weniger Hafenschlick verbracht werden. Teile der Elbe würden nicht mehr so belastet, und es gebe weniger Schadstoffe aus den Baggerschiffen.
Christian Meyer sieht Handlungsbedarf und will in den kommenden Gesprächen auf Lösungen drängen. Er sieht im Wattenmeer bereits erste "Kipp-Punkte" überschritten, sieht eine Gefährdung für das Weltnaturerbe. Mit Hamburg und dem Bund müsse jetzt über Alternativen verhandelt werden, die zu einer Reduzierung der Schlickmengen führen und gleichzeitig die Befahrbarkeit und Wirtschaftlichkeit des Hamburger Hafens sicherstellen. Schleswig-Holstein hat durch den neuen Vertrag zur Klappstelle E 3 Helgoland eine nach Menge und Zeit begrenzte Teillösung angeboten, die aber wegen der Belastung der Nordsee mit Schadstoffen ebenfalls bedenklich ist
Elbvertiefung
Weservertiefung
Küstenautobahn
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Bagger Nile River
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Europäisches Parlament in Straßburg - pixabay, Udo Pohlmann
Eine vertane Chance! Zum neuen Baugesetzbuch
„Wir Grünen wollen die bauliche Entwicklung in den Gemeinden auf Ortskerne und vorhandene Freiflächen konzentrieren. Da würde auch ein Bebauungsgebot helfen“, so Wolfgang Steen und Elke Roskosch-Buntemeyer vom Kreisvorstand der Grünen. „Leider sind Regeln verabschiedet worden, leichter in die Außenbereiche zu gehen. Dies bedeutet, dass die Kommunen noch mehr für Infrastruktur ausgeben müssen, zieht weitere Flächenversiegelungen nach sich (was dem Ziel der Bundesregierung widerspricht) und zieht noch mehr Flächenkonkurrenz z. B. für landwirtschaftliche Betrieben nach sich.“ Aus dem Arbeitskreis „Bau“ des grünen Kreisverbandes geben wir die Stellungnahme weiter:
Das Gute Vorweg: Es ist der richtige Weg, durch Schaffung des Dörflichen Wohngebietes die bisher bestehenden Probleme bei der Ausweisung von Baugebieten in den Dörfern aber auch bei der Genehmigung von Vorhaben zu entschärfen. Das Korsett war zu eng und musste geöffnet werden. Wohnen in den Dörfern wird dadurch auch in der Nähe einer dörflichen Landwirtschaft wieder einfacher umsetzbar sein.
Doch es besteht auch Grund zur Kritik: Mit der Gesetzesinitiative sollte „vorhandenes“ Bauland mobilisiert werden. Flächen, die sich für eine Bebauung eignen, sollten bebaut werden. Ein richtiger Weg in einer Zeit, in der die Gemeinden sowohl in Ballungszentren als auch in den ländlichen Gebieten allzu oft nicht wissen, wie sie angemessen Wohnraum für die Bevölkerung schaffen sollen.
Gleichwohl ist diese Novelle mit einer großen Hypothek belastet. Statt die Grundstücke nutzbar zu machen, die sich bereits heute anbieten, wird der Weg des geringsten Widerstandes beschritten und der § 13b BauGB wieder ausgegraben.
Noch vor wenigen Tagen attestierte das BVerfG der Regierung, für den Klimaschutz zu wenig zu machen. Soll dieses Baulandmobilisierungsgesetz die Antwort der Regierung sein, indem der Grundsatz der Innenentwicklung vor der Außenentwicklung zu Grabe getragen wird?
Anstatt vorhandenen Infrastrukturen zu nutzen und Grundstücke, die bereits heute erschlossen und somit bebaubar sind, zu bebauen, werden neue Infrastrukturkosten generiert, der Innenbereich in den Außenbereich erweitert und eine Baulandentwicklung ohne sachgerechten Ausgleich des Eingriffs in den Naturhaushalt als Ausweg gesucht.
Dabei war vieles in der Baulandmobilisierungsnovelle so angelegt, dass es den Gemeinden geholfen hätte. Das kommunale Vorkaufsrecht und das Baugebot wurden zwar erweitert, aber die Durchsetzungskraft wurde nicht so gestärkt, wie es erforderlich gewesen wäre. Diese Instrumente hätten konsequent geschärft werden müssen. Mit beiden Instrumenten wären die Gemeinden bei einer entsprechenden Ausgestaltung in der Lage gewesen, die Baulandreserven im Innenbereich zu aktivieren.
Ja, es stimmt, das hätte bedeutet, dass der ein oder andere Grundstückeigentümer, die seit Jahren oder gar Jahrzehnten Bauland im Innenbereich horten, in die Pflicht genommen worden wären. Mit einer Schärfung dieser Instrumente wäre den Räten und Bürgermeister:innen ein Werkzeugkoffer an die Hand geben worden, um im Sinne des Grundgesetzes die Sozialbindung des Grundeigentums gemäß Art. 14, 15 GG umzusetzen. Wenn andere Not haben, ist es ein Gebot, dass diejenigen, die helfen können, auch helfen. Interessen des Einzelnen und die Interessen des Gemeinwesens sind stets miteinander abzuwägen; in einer Gesellschaft ist es aber auch normal und sachgerecht, wenn im Einzelfall Einzelinteressen des Grundstückseigentümers gegenüber Interessen der Allgemeinheit mal zurücktreten müssen. Durch das Baulandmobilisierungsgesetz hätten wir die Räte und Bürgermeister:innen in die Lage versetzen müssen, mit denjenigen auf gleicher Augenhöhe zu verhandeln, die die Innenentwicklung ermöglichen könnten, diese aber blockieren. Dieser Weg verbunden mit angepassten Städtebauförderprogramme hätte gestärkt werden müssen. So wären die Gemeinden in der Lage gewesen, die bestehende Wohnungsprobleme zu lösen, ohne der weiteren bauliche Versiegelung des Außenbereichs über den § 13b BauGB Vorschub zu leisten. Nach dieser Novelle werden sich alle Bürgermeister:innen und Ratsmitglieder:innen, die sich zugunsten einer Stärkung der Innenentwicklung einsetzen, mit dem Vorhalt auseinanderzusetzen haben, es geht doch auch einfacher: § 13b BauGB
Daher ist der § 13b BauGB kein Fortschritt, denn niemand wird es als sinnvoll betrachten, eine noch verschlossene Flasche zu öffnen, um den Durst zu stillen, wenn die Vorhandene noch nicht einmal ausgetrunken ist. Eine Chance für mehr Nachhaltigkeit wurde abermals vertan.
Rubrik: Über uns – Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Landkreisentwicklung & Finanzen
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Die Novelle zum Erneuerbare Energien Gesetz Veranstaltung mit der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden
Julia Verlinden (MdB)
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Eine der vielen Protest gegen die A20: hier im Jahr 2015
Austausch mit Landwirten
Hofbesuch
Cux-Grüne: Gute Ansätze beim Gewässerschutz in Hamburger Koalitionsvertrag werden durch Festhalten an der Elbvertiefung geschwächt
In Corona-Zeiten: Regionale Mobilität sicherstellen - Grüne fordern Unterstützungsmaßnahmen
Quelle: pixabay
Flüchtlinge im Landkreis Cuxhaven aufnehmen!
Zur Debatte um Lockerungen in der Coronakrise
Annalena Baerbock und Robert Habeck
Cux-Grüne: Forderung von Umweltverbänden nach Elbe-Baggerstopp wird begrüßt
6 Stockwerke hoch, 120 Meter lang, 10.000 Kubikmeter Fassungsvermögen: Großbagger “Bonny River” war am Ostermontag direkt vor der Grimmershörnbucht für Elbvertiefungsarbeiten im Einsatz
EU einigt sich auf Finanzprogramm: Eurobonds abgelehnt, dennoch: Programm ist erster Schritt
Europa solidarisch in der Krise (Foto:Gerdaltmann_pixabay)
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Romeo Franz - Europaabgeordneter der Grünen
Zukunft der Elbe als Thema in den Koalitionsverhandlungen
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Klimaschutz im Landkreis stand im Mittelpunkt
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Europawahlkampf: Viola von Cramon in Cuxhaven
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AKW Brake - momentan in der Abrissphase
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Artenschutz: Mehr Natur wagen
Fähre Cuxhaven erneut eingestellt
Eine der beiden Fähren
Grüne: Enttäuschung über Leipziger Urteil - Neue Bund-Länder-Gespräche über Alternativen zur Elbvertiefung sind dringend notwendig
A 20 kann nach BVWG-Urteil nicht gebaut werden
gesehen in der Bonner Verkehrsausstellung
Autobahn A 20 - Grüne begrüßen Stellungnahme des Umweltbundesamtes
Radtour gegen den Autobahnbau
Demo in Berlin - Energiewende in Bürgerhände
Einige der Gruppe aus dem Cuxland vor dem Hauptbahnhof in Berlin