Standpunkte des Kreisverbandes zu (regionalen) Themen
Hier bei den "Standpunkten" sind die Äußerungen und Aktivitäten des Kreisverbandes mit seinem Kreisvorstand zu vielen regionalen, aber auch überregional wichtigen Themen zu finden: Schule, Energie, Geflüchtete... und ... und...
Wichtige regionale Themen sind zweifelsohne die immer wieder geplanten und realisierten Vertiefungen der Elbe und Weser, allgemein der Zustand der uns umgegebenden Gewässer sowie der geplante Autobahnbau A20/22. Hier nehmen wir Stellung, unterstützen den Kampf dagegen und einige Grüne arbeiten in den jeweiigen Initiativen mit. Deswegen haben wir hier vorab unsere grundsätzliche Einschätzung zu diesen Themen gestellt.
Elbvertiefung
Cuxhavener Grüne sehen Elbvertiefung als Fehlplanung mit schwerwiegenden ökologischen Folgen - Proteste gegen Baggerungen und Schlickverbringungen laufen weiter
Ende Juli 2019 hat der Bundesverkehrsminister den offiziellen Startknopf für die 9. Elbvertiefung gedrückt. Dabei kam es erneut zu Protesten von Umweltverbänden, an denen sich auch die Cuxhavener Grünen beteiligten. Klare Ansage auch von unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen: Die Elbvertiefung ist überflüssig, ein schwerwiegender Fehler, der wertvolle Natur zerstört und Geld (rund 800 Mio. Euro) verschwendet, was anderweitig dringend gebraucht würde. Nun gibt es im Sommer 2020 vor dem Hintergrund der Corona-Krise und Ladungsrückgängen lt. Presseberichten ernsthafte Gespräche über eine Norddeutsche Hafen-Kooperation, die großen Container-Häfen Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven wollen offenbar mitmachen. Für die wenigen übergroßen und wirklich vollbeladenen Schiffe hätten dann alle Hafenbetreiber den Tiefwasserhafen Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven mit zur Verfügung, der aktuell nur zu etwa 25 % ausgelastet ist. Hafenkooperationen wurde von Beginn des Verfahrens (2003) an von den Gegnern der Elbvertiefung immer wieder gefordert.
Aktuell werden in der Elbe die Vertiefungs-Baggerungen mit einer Vielzahl von Großraum-Saugbaggern durchgeführt, die vor Cuxhaven in Abschnitten über 2 Meter Mehrtiefe erreichen sollen. Mit Stand August 2020 sollen lt. Presseberichten bereits 60 % der Maßnahme fertig sein. Das Baggergut wird auf die verschiedenen Ablagerungsstellen verteilt, von denen einige nahe an Cuxhaven und den Wattenmeer-Gebieten im Elbe-Ästuar liegen.
Petition läuft weiter bei „campact“
Im Internet-Portal „Campact“ läuft weiterhin eine Petition der Bürgerinitiative Wattenmeerschutz Cuxhaven gegen die Verbringung von Baggergut am „neuen Luchtergrund“ vor Cuxhaven. Stand Mitte August 2020 hat sie etwa 8300 Unterschriften. Dort wird bereits und soll über viele Jahre ein Großteil des Schlicks aus der Elbe-Baggerung verklappt. Die Bürgerinitiative befürchtet schwerwiegende Veränderungen im Weltnaturerbe Wattenmeer durch Schlickablagerungen und Schadstoffe und hat Belege dafür gesammelt, dass die veränderten Strömungen dies begünstigen. Hier der Zugang im Netz:
Vor den Einvernehmensgesprächen des Landes Niedersachsen mit dem Bund Anfang September über die Sedimentumlagerungen in der Elbe haben Bürgerinitiativen und Grüne erneut auf das Problem aufmerksam gemacht und fordern eine vorläufigen Baggerstopp sowie Verfahrensänderungen. Es fand am 21.8.20 eine Demo von „Fridays for future“ in Cuxhaven für die Rettung der Elbe statt, die viel Beachtung fand.
Rückblick zum Verlauf des Plan- und Genehmigungsverfahrens bei der Elbvertiefung bisher: Bereits 2002, unmittelbar nach Fertigstellung der 8. Elbvertiefung, hatte Hamburg die 9. Vertiefung beantragt. Das Verfahren dauerte 15 Jahre, es gab Tausende von Einwendungen und immer wieder Proteste von Cuxhaven bis ins Alte Land, darunter drei große Fackel-Demos auf den Deichen mit mehreren tausend Teilnehmenden. Das war auch Ausdruck eines Stimmungsumschwungs – weg von der Resignation zu dem Willen, durch Anti-Elbvertiefungsaktion etwas zu bewegen. In diesem Zusammenhang ist auch die Gründung des regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung zu sehen, die Grünen vor Ort zählen zu den Mitgründern und arbeiten kontinuierlich mit.
Die Obstbauern im Alten Land befürchten eine zunehmende Versalzung des Wassers dort, Touristenorte fürchten um die Wasserqualität, Fischer um ihre Existenz. Die Argumente gegen die Elbvertiefung sind vielfältig: natur- und umweltschutzfachliche Gründe, Erhöhung der Fließgeschwindigkeit in der Elbe, erhöhte Havariegefahr, Gefährdung der Deichsicherheit, hohe Kosten und Kritik an den Wachstumsprognosen sowie ein Beharren der Elbvertiefungsbefürworter, auch wenn sich Verkehre, internationaler Handel sich ändern und Ausweichmöglichkeiten durch den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ergeben.
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dann am 9.2.2017 einer Klage von Umweltverbänden teilweise stattgegeben und die Elbvertiefung vorläufig außer Vollzug gesetzt. Allerdings hat das Gericht gleichzeitig den geplanten Eingriff in seiner Gesamtheit unter Auflagen für rechtens erklärt und auch die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bescheinigt. Ende August 2018 hat Hamburg einen Ergänzungsbeschluss vorgelegt, der eine zusätzliche Ausgleichsfläche an der Norderelbe auf Hamburger Gebiet vorsieht und den Sofortvollzug der Elbvertiefung erwirkt. Die Umweltverbände haben erneut Klage eingereicht, diese hat aber keine aufschiebende Wirkung mehr, nach derzeitigem Stand könnte sie im Winter-Frühjahr 2020 verhandelt werden.
Die Elbvertiefung wurde auf Druck von Hamburg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans Wasserstraßen beschlossen. Der Bund beteiligt sich in erheblichem Maße an der Finanzierung. In Hamburg haben die Grünen in Ihren Programmen stets die Elbvertiefung wegen des aus ihrer Sicht fehlenden Bedarfs abgelehnt und für Hafenkooperationen votiert. In den Koalitionsverhandlungen konnten sie diese Ablehnung nicht durchsetzen und haben den Dissens zu diesem Thema mit der SPD bzw. vorher mit der CDU festgestellt. Insgesamt haben sich die Grünen in Hamburg jedoch für die jeweiligen Koalitionen dort entschieden, welche sie nicht an der Elbvertiefung scheitern lassen wollten.
Wir als Grüne hier in Cuxhaven haben uns immer eindeutig gegen die Elbvertiefung positioniert, zum Teil ist es der Stadtratsfraktion auch gelungen ablehnende Beschlüsse mit der örtlichen CDU und SPD im Stadtrat durchzusetzen – vorrangig ging es immer um die Frage der Deichsicherheit. Selbstverständlich haben die Cuxhavener Grünen immer die Forderung nach Hafenkooperation unterstützt und das Gespräch und den Austausch mit den Hamburger und Schleswig-Holsteiner Grünen gepflegt.
Rubrik: Über uns - Standpunkte
Rubrik: Themenschwerpunkte: Nordsee & Elbe & Weser
Weservertiefung
Küstenautobahn
Erneuerbare Energien versus Landschaftsschutz? - Grüne nehmen Stellung zum Energiewerk in Bad Bederkesa
aus der Nordsee-Zeitung
Studie bestätigt: Kosten für die geplante A 20 steigen und steigen
Kreisverband unterstützt: Aktion Fußabdruck
Mitmachen!
Grüne im Landkreis Cuxhaven stehen hinter dem Regionalen Versorgungszentrum
Grüne im Landkreis: Faire Preise bei Lebensmitteln
Kühe im Deichvorland in Berensch
Volksbegehren endet mit Erfolg Ziel frühzeitig erreicht: Landtag beschließt Gesetzesänderungen für mehr Natur- und Artenschutz / Initiator*innen verzichten auf zweite Runde
Grüne: LNG-Gas-Terminal in Stade schreibt fossiles Zeitalter fest – Großimporte nicht nötig
LNG-Schiff
Grüne senden Fragenkatalog an den Bundesverkehrsminister - Viele Fragen zur Unterhaltungs- und Vertiefungsbaggerei
Bahnstrecken im Cuxland elektrifizieren und auch Alternativen wie Wasserstoff und Batteriezügen (E-Loks) im Blick haben
Foto von pixabay
„Nicht nur das Endlager Gorleben ist beendet, auch die Methode Gorleben“
Demo 2012
Die Novelle zum Erneuerbare Energien Gesetz Veranstaltung mit der grünen Bundestagsabgeordneten Julia Verlinden
Julia Verlinden (MdB)
„Ohne Artenvielfalt können Menschen nicht überleben“
Josef Voß (im Hintergrund, stehend) hielt ein Eingangsreferat und stand dann bei der anschließenden lebhaften Diskussion „Rede und Antwort“
Verschmutzung der Meere endlich stoppen – Kreisvorstand begrüßt Antrag der Grünen Bundestagsfraktion
Das muss ein Ende haben!
Flüchtlinge aufnehmen
ca. 50 Menschen versammelten sich am Samstag 12.09. in Cuxhaven - Flüchtlingslager Moria
Für Erneuerbare Energien! Kein Fracking-Gas! Kein Steuergeld für die Terminals in Wilhelmshaven, Stade und Brunsbüttel!
Nach Stade mit der Bahn elektrisch, zweigleisig und schneller mit 160 Stundenkilometer … aber die eingleisige Brücke über die Oste bleibt
Cuxhavener Grüne fordern: A20 stoppen – alles auf Neustart
Eine der vielen Protest gegen die A20: hier im Jahr 2015
Austausch mit Landwirten
Hofbesuch
Cux-Grüne: Gute Ansätze beim Gewässerschutz in Hamburger Koalitionsvertrag werden durch Festhalten an der Elbvertiefung geschwächt
In Corona-Zeiten: Regionale Mobilität sicherstellen - Grüne fordern Unterstützungsmaßnahmen
Quelle: pixabay
Flüchtlinge im Landkreis Cuxhaven aufnehmen!
Zur Debatte um Lockerungen in der Coronakrise
Annalena Baerbock und Robert Habeck
Cux-Grüne: Forderung von Umweltverbänden nach Elbe-Baggerstopp wird begrüßt
6 Stockwerke hoch, 120 Meter lang, 10.000 Kubikmeter Fassungsvermögen: Großbagger “Bonny River” war am Ostermontag direkt vor der Grimmershörnbucht für Elbvertiefungsarbeiten im Einsatz
EU einigt sich auf Finanzprogramm: Eurobonds abgelehnt, dennoch: Programm ist erster Schritt
Europa solidarisch in der Krise (Foto:Gerdaltmann_pixabay)
#SaveRomafromCorona: Roma-Gemeinschaften vor einer Katastrophe schützen!
Romeo Franz - Europaabgeordneter der Grünen
Zukunft der Elbe als Thema in den Koalitionsverhandlungen
Die Elbverteifung - ein jahrelanges Streitthema zwischen Hamburger und Cuxhavener Grünen
Klimaschutz in vielen Kreis-Kommunen auf der Agenda, aber noch viel zu tun
Klimaschutz im Landkreis stand im Mittelpunkt
Frühlingsgefühle A 20 Grüne lehnen weiterhin den Autobahnbau ab und sehen große Chancen in Fährverbindung und Ausbau des Schienennetzes
Neue Regeln für Genehmigungsverfahren dürfen demokratische Rechte nicht beschneiden – für Weservertiefung zudem kein Bedarf
Grüne: Energiewende und Klimaschutz erfordern auch mehr Windenergienutzung - Blockadehaltung bei Bund und Land beenden
Kreishaushalt ist verabschiedet - Vom großen und vom kleinen Klima
Grüne beraten über Kreishaushalt
Frieden für Syrien - Wir im Cuxland spenden für Rojava !
Offener Brief der Atommüllkoferenz: Kritik an Freigabe radioaktiver Stoffe
AKW Unterweser, Bild privat
Gute sportliche Zukunft in Stadt und Kreis ohne Kunstrasenplätze - Hier kann viel Mikroplastik vermieden werden
Die Grünen machen sich auf den Weg: Ziel ist eine Gesamtschule
Offener Brief an den Minister Seehofer
Seebrücke - Demonstration Bremerhaven Juli 2018
Ausgang der Landratswahl im Landkreis Cuxhaven
Europawahl - auch im Landkreis Cuxhaven für Grüne ein Erfolg
Kein radioaktives Abwasser in die Elbe!
Einleitungen beim AKW-Abriss Brunsbüttel reduziert
Europawahlkampf: Viola von Cramon in Cuxhaven
Radtour durch Cuxhaven mit Viola v. Cramon (2. von links)
Rückbau-Dialog kann helfen, zu niedrigeren Radioaktivitäts-Ableitungswerten in die Elbe zu kommen – Kreisverband erhält Stellungnahme der Grünen Bundestagsfraktion
AKW Brake - momentan in der Abrissphase
Schiffsunfälle mit Gefahrgütern vor niedersächsischer Küste
Grüne fordern Einleitungsverbot für Paraffin in die Nordsee und finanzielle Unterstützung vom Land für die Reinigungsarbeiten an den Stränden
Breiter Protest gegen beantragte radioaktove Abwassereinleitungen aus dem AKW Brunsbüttel in die Elbe
Demonstration 2011 in Otterndorf
Bahnverkehr von und nach Cuxhaven: Züge fallen aus
Bahnhof Cuxhaven
Grüne berieten Wege zu mehr biologischer Vielfalt in den Kommunen
Wieder Torfabbau im Ahlenmoor?
Moorbahnfahrt - vom Ortsverband Otterndorf organisiert
Einweihungsfeier: Grüne Kreisgeschäftsstelle jetzt in der Südersteinstraße 24
Grüne sagen Nein zum Voss-Preis an Broder
Artenschutz: Mehr Natur wagen
Fähre Cuxhaven erneut eingestellt
Eine der beiden Fähren
Grüne: Enttäuschung über Leipziger Urteil - Neue Bund-Länder-Gespräche über Alternativen zur Elbvertiefung sind dringend notwendig
A 20 kann nach BVWG-Urteil nicht gebaut werden
gesehen in der Bonner Verkehrsausstellung
Autobahn A 20 - Grüne begrüßen Stellungnahme des Umweltbundesamtes
Radtour gegen den Autobahnbau
Demo in Berlin - Energiewende in Bürgerhände
Einige der Gruppe aus dem Cuxland vor dem Hauptbahnhof in Berlin