Standpunkte des Kreisverbandes zu (regionalen) Themen

Ende Juli 2019 hat der Bundesverkehrsminister den offiziellen Startknopf für die 9. Elbvertiefung gedrückt. Dabei und in den Folgetagen kam es erneut zu Protesten von Umweltverbänden, an denen sich auch die Cuxhavener Grünen beteiligten. Klare Ansage auch von unseren Landtags- und Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen:  Die Elbvertiefung ist überflüssig, ein schwerwiegender Fehler, der wertvolle Natur zerstört und Geld (rund 800 Mio. Euro) verschwendet, was anderweitig dringend gebraucht würde. Durch eine Hafenkooperation könnte die Vertiefung vermieden werden, die übergroßen Schiffe könnten in bereits bestehenden Tiefwasserhäfen teilabgeladen oder auf kleinere Feederschiffe umgeladen werden, u.a. geht das hier regional in Wilhelmshaven.  

Aktuell wird in der Elbe mit dem Bau  von Unterwasser-Leitdämmen für die Baggergut-Ablagerungsstellen sowie dem Bau einer Begegnungszone für Container-Großschiffe im Bereich Hamburg-Wedel begonnen. Im Jahr 2020 soll dann die eigentliche Vertiefungs-Baggerung beginnen, die vor Cuxhaven in Abschnitten über 2 Meter beträgt.  Es ist noch eine gemeinsame Klage von Umweltverbänden beim Bundesverwaltungsgericht anhängig, die aber keine aufschiebende Wirkung hat. Sollte sie im Winter-Frühjahr 2020 verhandelt werden und zu einem Stopp führen, besteht noch eine kleine Hoffnung, zu einer Reduzierung der gesamten Baumaßnahme zu kommen.

Petition läuft weiter bei „campact“

Im Internet-Portal „Campact“ läuft weiterhin eine Petition gegen die Verbringung von Baggergut am „neuen Luchtergrund“ vor Cuxhaven. Dort wird bereits und soll über viele Jahre ein Großteil des Schlicks aus der Vertiefungs-Baggerung und den Folgebaggerungen verklappt werden. Die Bürgerinitiative „Rettet das Cux-Watt“ hat diese Petition auf den Weg gebracht, sie befürchtet schwerwiegende Veränderungen im Weltnaturerbe Wattenmeer durch Schlickablagerungen und hat Belege dafür gesammelt, dass die veränderten Strömungen dies begünstigen.  Bislang haben gut 5000 Menschen diese Petition unterstützt. Hier der Zugang im Netz: 

https://weact.campact.de/petitions/stoppt-die-vertiefung-der-elbe-und-die-zerstoerung-des-weltnaturerbes-wattenmeer

zum Verlauf des Plan- und Genehmigungsverfahrens bei der Elbvertiefung bisher: Bereits 2002, unmittelbar nach Fertigstellung der 8. Elbvertiefung, hatte Hamburg die 9. Vertiefung beantragt. Das Verfahren dauerte 15 Jahre, es gab Tausende von Einwendungen und immer wieder Proteste von Cuxhaven bis ins Alte Land, darunter drei große Fackel-Demos auf den Deichen mit mehreren tausend Teilnehmenden. Das war auch Ausdruck eines Stimmungsumschwungs – weg von der Resignation zu dem Willen, durch Anti-Elbvertiefungsaktion etwas zu bewegen. In diesem Zusammenhang ist auch die Gründung des regionalen Bündnisses gegen Elbvertiefung zu sehen, die Grünen vor Ort zählen zu den Mitgründern und arbeiten kontinuierlich mit.

Die Obstbauern im Alten Land befürchten eine zunehmende Versalzung des Wassers dort, Touristenorte fürchten um die Wasserqualität, Fischer um ihre Existenz. Die Argumente gegen die Elbvertiefung sind vielfältig: natur- und umweltschutzfachliche Gründe, Erhöhung der Fließgeschwindigkeit in der Elbe, erhöhte Havariegefahr, Gefährdung der Deichsicherheit, hohe Kosten und Kritik an den Wachstumsprognosen sowie ein Beharren der Elbvertiefungsbefürworter, auch wenn sich Verkehre, internationaler Handel sich ändern und Ausweichmöglichkeiten durch den Jade-Weser-Port in Wilhelmshaven ergeben.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte dann am 9.2.2017 einer Klage von Umweltverbänden teilweise stattgegeben und die Elbvertiefung vorläufig außer Vollzug gesetzt.  Allerdings hat das Gericht gleichzeitig den geplanten Eingriff in seiner Gesamtheit unter Auflagen für rechtens erklärt und auch die Einhaltung der Wasserrahmenrichtlinie bescheinigt. Ende August 2018 hat Hamburg einen Ergänzungsbeschluss vorgelegt, der eine zusätzliche Ausgleichsfläche an der Norderelbe auf Hamburger Gebiet vorsieht und den Sofortvollzug der Elbvertiefung erwirkt.  Die Umweltverbände haben erneut Klage eingereicht,  diese hat aber keine aufschiebende Wirkung mehr, nach derzeitigem Stand könnte sie im Winter-Frühjahr 2020 verhandelt werden.

Die Elbvertiefung wurde auf Druck von Hamburg in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans Wasserstraßen beschlossen. Der Bund beteiligt sich in erheblichem Maße an der Finanzierung. In Hamburg haben die Grünen in Ihren Programmen stets die Elbvertiefung wegen des aus ihrer Sicht fehlenden Bedarfs abgelehnt und für Hafenkooperationen votiert. In den Koalitionsverhandlungen konnten sie diese Ablehnung nicht durchsetzen und haben den Dissens zu diesem Thema mit der SPD bzw. vorher mit der CDU festgestellt. Insgesamt haben sich die Grünen in Hamburg jedoch für die jeweiligen Koalitionen dort entschieden, welche sie nicht an der Elbvertiefung scheitern lassen wollten.

Wir als Grüne hier in Cuxhaven haben uns immer eindeutig gegen die Elbvertiefung positioniert, zum Teil ist es der Stadtratsfraktion auch gelungen ablehnende Beschlüsse mit der örtlichen CDU und SPD im Stadtrat durchzusetzen – vorrangig ging es immer um die Frage der Deichsicherheit.  Selbstverständlich haben die Cuxhavener Grünen immer die Forderung nach Hafenkooperation unterstützt und das Gespräch und den Austausch mit den Hamburger und Schleswig-Holsteiner Grünen gepflegt.

Wie geht es weiter?

Die Grünen in Cuxhaven hatten  am 2. August 2019 zu einer Mahnwache gegen die Elbvertiefung auf der Alten Liebe  eingeladen, rund 150 Menschen kamen. Sobald sich weitere Anlässe, wie etwa Gerichtstermine oder neue Entscheidungen ergeben, sollen weitere Veranstaltungen folgen. Die Grünen unterstützen weiterhin das bestehende regionale Bündnis gegen Elbvertiefung. Im Landtag werden zudem Entscheidungen des Landes Niedersachsen, wie etwa die jährlichen Einvernehmens-Gespräche zur Baggergutverbringung, von den Grünen kritisch hinterfragt.